Novelle des Mess- und Eichwesens abgeschlossen

Der Bundesrat hat die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erarbeitete Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens gebilligt.

Damit werde das Mess- und Eichrecht modernisiert und zugleich das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens beibehalten, teilte das BMWi mit. Für Hersteller von Messgeräten gebe es jetzt ein Qualitätssiegel, zudem werde der lautere Handelsverkehr abgesichert. Die Neuregelung schafft außerdem einheitliche Vorgaben für den Marktzutritt von Messgeräten – unabhängig davon, ob das jeweilige Gerät europäisch oder national geregelt ist. Für die Betroffenen bedeute dies eine deutliche Vereinfachung und einen Bürokratieabbau.

Künftig gelten damit für europäisch und national geregelte Messgeräte die gleichen Anforderungen, wenn sie auf den Markt kommen. Die innerstaatliche Bauartzulassung und die Ersteichung von national geregelten Messgeräten werden von 1. Jan. 15 an durch eine Konformitätsbewertung ersetzt. Das neue Regelsystem sei "innovationsoffen" und könne technologische Neuentwicklungen "zeitnah" erfassen, so das Ministerium. Die Nacheichung bleibe im bisherigen Umfang den Eichbehörden der Länder und den staatlich anerkannten Prüfstellen vorbehalten. (sg)