OLG Düsseldorf spricht überraschendes Urteil

Missbrauchsverfügung zurückgewiesen: Meschede und Olsberg sowie die Gemeinde Bestwig rollen Konzessionsverfahren neu auf.

Die Städte Meschede und Olsberg sowie die Gemeinde Bestwig (Nordrhein-Westfalen) werden das Konzessionierungsverfahren für ihre Stromnetze – die Stadt Meschede zudem für ihr Gasnetz – noch einmal neu durchführen. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. In diesem Verfahren wurde eine Beschwerde der drei Kommunen gegen eine sog. Missbrauchsverfügung der Landeskartellbehörde zurückgewiesen.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2012 hatten die Räte der drei Kommunen beschlossen, die Konzessionen an das Kommunalunternehmen Hochsauerland-Energie GmbH (HE) zu vergeben. Der damals unterlegene Mitbewerber RWE hatte sich an die Landeskartellbehörde gewandt, die daraufhin eine Missbrauchsverfügung gegen die Kommunen erlassen hatte. Gegen diese Verfügung hatten Meschede, Olsberg und Bestwig vor dem OLG Düsseldorf Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde wiesen die zuständigen Richter nun – sicherlich auch vor dem Hintergrund neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Dezember 13 – zurück.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass die im Juli 2012 mit der HE geschlossenen Konzessionsverträge ungültig sind und das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Zunächst einmal will man in den Kommunen aber die genaue Urteilsbegründung abwarten, da bislang lediglich der Tenor des Urteils bekannt ist.

Am 17. Dezember 2013 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben in Norddeutschland zwei für alle anderen Rekommunalisierungsprozesse absolut erschwerende und einschneidende Urteile gesprochen. Möglicherweise könnte die Abkehr von den früher signalisierten Einschätzungen des OLG Düsseldorf mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH zu tun haben, so die Einschätzung der drei Gemeinden.

Die Bürgermeister Uli Hess (Meschede), Wolfgang Fischer (Olsberg) und Ralf Péus (Bestwig) zeigten sich jedenfalls in einer ersten Einschätzung – ebenso wie die juristischen Berater – absolut überrascht von dem Düsseldorfer Urteil.

Gleichzeitig äußerten sie ihr Unverständnis über die Entscheidung: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Rekommunalisierung von Energienetzen sogar in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen", so Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer – deshalb sei der Gesetzgeber auch gefordert, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die solche Rekommunalisierungen auch tatsächlich möglich machen. Es sei zu prüfen, ob die neue Rechtsprechung es überhaupt noch erlaube, dass Kommunen über neu gegründete Stadtwerke die Energienetze in ihre Regie übernehmen, ergänzt Bestwigs Bürgermeister Ralf Péus. Dass ein Vergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei durchzuführen ist, das sei eine Selbstverständlichkeit: "Es geht aber auch darum, dass den Kommunen überhaupt eine Möglichkeit gelassen wird, um ein Ziel, das landespolitisch gewollt ist, auch tatsächlich umsetzen zu können." (al)