Stawag: Weitere einstweilige Verfügung gegen RWE

RWE darf von sofort an nicht behaupten, die Stawag in Aachen habe nur einen Grundversorgungstarif, aber keine Wahltarife.

Dazu verurteilte das Landgericht Aachen den Konzern in einem einstweiligen Verfügungsverfahren unter Androhung von 250.000 € Ordnungsgeld. Nach Darstellung der Stawag Stadtwerke Aachen AG ist dies die zweite Einstweilige Verfügung, die der RWE-Konzern binnen zwei Wochen auf Stawag-Antrag eingefangen hat (ZfK-Ticker vom 5. September). Damals waren Behauptungen, die bei Haustürgeschäften geäußert wurden, im Mittelpunkt gestanden.

Diesmal habe ein Mitarbeiter eines von RWE beauftragten Kölner Promotion-Unternehmens vor einem Aachener Einkaufszentrum fälschlicherweise behauptet, die Stawag biete lediglich einen (teuren) Grundversorgungstarif an. Rund 95 % der Stawag-Kunden nehmen nach Darstellung des Kommunalversorgers aber andere Tarife zu besseren Konditionen in Anspruch.

Die RWE AG teilte der ZfK dazu mit, der fragliche Promoter habe es vor Gericht als abwegig bezeichnet, die beanstandete Aussage getroffen zu haben, könne aber bei naturgemäß begrenzter Erinnerung an "Hunderte" von Kundengesprächen einen solchen Einzelfall nicht ausschließen. Der Werber habe Stawag-Kunden, die nicht wussten, in welchem Tarif sie sind, ihre Ersparnis bei RWE ausdrücklich exemplarisch an der Grundversorgung vorgerechnet. Der Zeuge der Gegenseite sei zudem Stawag-Mitarbeiter gewesen. So stehe Aussage gegen Aussage. Die verurteilte RWE Vertrieb AG behalte sich Rechtsmittel vor, sobald die Urteilsbegründung vorliegt. (sg/geo)