Stimmen zum EnWG: Verbraucher als Verlierer

Insgesamt ist die Verabschiedung des neuen EnWG begrüßt worden. Details stehen allerdings in der Kritik.

Die Stiftung Offshore-Windenergie befürwortet die Verabschiedung zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG-E). Darin ist ab Anfang ein neues Netzanbindungssystem für Offshore-Windparks vorgesehen. Jörg Kuhbier, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Offshore-Windenergie sieht darin die Möglichkeit, den bisherigen Defiziten bei der Netzanbindung mit einem Gesamtansatz zu begegnen. Er weist aber darauf hin, dass die Finanzierungsprobleme des Übertragungsnetzbetreibers Tennet schnellstmöglich gelöst werden müssen. Sonst laufe "jede gesetzliche Regelung ins Leere". Die Stiftung favorisiert ein temporäres Engagement der KfW-Bank bei der Finanzierung der nächsten drei bis vier Offshore-Netzanbindungsysteme. Dies sei "zwingend erforderlich", so Kuhbier weiter. Ebenso bedeutend sei die Vermaschung der Netzanbindungen untereinander, um die volkswirtschaftlichen Risiken zu minimieren und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) findet es "grundsätzlich gut", dass der Haftungsumfang für die Übertragungsnetzbetreiber deutlich reduziert wurde. Dies gebe Grund zur Zuversicht, aber noch keine Sicherheit für die anstehenden Investitionen, betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller. Nicht einverstanden zeigte man sich beim BDEW jedoch mit dem Teil des EnWG-Gesetzgebungspaketes zur Versorgungssicherheit. Hier gebe es bei der Ausgestaltung der konkreten gesetzlichen Regeln noch viel zu klären. "Die Grundforderung der Energiebranche war und ist weiterhin, grundsätzlich marktnahe Lösungen vor regulatorische Eingriffe zu stellen", fordert Müller.

Grünen-Bundesfraktionssprecher für Energie, Hans-Josef Fell kritisiert dagegen die Belastung der Verbraucher. Zwar sei die Findung einer Haftungsregel richtig und längst überfällig, "jedoch ist die Ausgestaltung dieser ein neues schwarz-gelbes Desaster", so Fell. Er sieht die Verbraucher als Verlierer bei dem Gesetz. Die Grünen hätten sich dafür eingesetzt, dass der Bund über die KfW-Bank die Haftung für Schadensersatzansprüche übernehmen sollte, anstatt die Verbraucher noch mehr zu belasten. Im Gegenzug hätte der Bund entweder Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern oder an einer diskutierten Offshore-Netzgesellschaft übernehmen können. Die Umlage für die Verbraucher soll bis zu 0,25 ct/kWh betragen, wenn es zu Verzögerungen bei Offshore-Windparkanlagen kommt.

CDU/CSU-Fraktionssprecher Dr. Joachim Pfeiffer hingegen empfindet die zusätzlichen Kosten als nicht hoch. "Die dadurch entstehenden Kosten liegen weit unter denen, die sich aus der EEG-Umlage ergeben (rd. 5,3 ct/kWh für 2013) argumentiert er. Zudem wolle man die Auswirkungen auf den Energiemarkt so gering wie möglich halten, indem die Maßnahmen zeitlich eng befristet und "minimalinvasiv ausgestaltet" werden.

Einer Umfrage des "Spiegels" zufolge planen die meisten Verbraucher trotz steigender Stromkosten ohnehin nicht, ihren Versorger zu wechseln. Von 3000 befragten Haushalten gaben 23 % an, dass sie sich zwar über einen Anbieter-Wechsel informiert hätten, aber dennoch ihrem Versorger treu bleiben wollen. Mehr als die Hälfte der Gruppe fanden das Ersparnis im Verhältnis zum Aufwand zu gering, oder sie hätten keinen besseren Anbieter gefunden. Fast ebenso viele Haushalte hätten ihren Vertrag behalten, aus Sorge, dass der Wechsel schief gehe. Der Großteil der Verbraucher hätte sich erst gar nicht mit dem Thema Versorgerwechsel beschäftigt. 87 % der Nicht-Wechsler gaben an, mit ihrem derzeitigen Versorger zufrieden zu sein. Immerhin, 22 % der deutschen Haushalte haben in den vergangenen zwei Jahren ihren Stromvertrag gewechselt, ergab die Spiegel-Studie, die das Marktforschungsinstitut infas durchführte. (sg)