Stromnetz Berlin reicht Rüge ein

Im Poker um die Stromkonzession von Berlin droht eine langandauernde gerichtliche Auseinandersetzung. Dies ist Folge eines neuen Verfahrens.

Im Verfahren um die Stromnetzkonzession von Berlin wird es "wahrscheinlich" zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Dies sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber der ZfK. Damit wird sich das gesamte Verfahren unter Umständen deutlich in die Länge ziehen.

Ursache für das Hinauszögern des Verfahrens ist die im Februar in Kraft getretene neue Richtlinie des Energiewirtschaftsgesetzes bei der Konzessionsvergabe (§ 46 EnWG). Im Prinzip erfolgt nun bei jedem Prozessschritt eine Überprüfung. Die beteiligten Akteure des Berliner Verfahrens, der bisherige Inhaber Stromnetz Berlin, der landeseigne Betrieb Berlin Energie und die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, hatten bis 20. Februar die Möglichkeit, sogenannte Rügen zum Verfahren einzugeben. Die Sprecherin der Senatsverwaltung bestätigte nun gegenüber der ZfK, dass eine Rüge eingegangen sei, eine sehr "umfangreiche", die aber nicht die Bekanntmachung thematisierte, sondern die Kriterien. Nach Recherchen der ZfK handelt es sich bei dem Unternehmen, das die Rüge eingab, um Stromnetz Berlin.

"Wir haben keine Frist"

Die Senatsverwaltung werde nun die Rüge bewerten und bis Ende März eine Stellungnahme abgeben. "Wir haben aber keine Frist", betonte die Sprecherin. Im Interesse der Senatsverwaltung werde die Rüge aber zügig bearbeitet. Nach Erhalt der Stellungnahme hat Stromnetz Berlin 15 Tage Zeit zur Reaktion. Im Verfahren kann es nun zu zwei Optionen kommen: Entweder der Finanzsenat kommt den Rügeanträgen entgegen oder er leistet keine Abhilfe. Dann wird das Unternehmen Stromnetz Berlin, um seine Ziele zu erreichen, wahrscheinlich den Prozessweg einschlagen.

Stefan Taschner, Energie-Experte der Grünen in Berlin, kritisiert das Vorgehen der Vattenfall-Tochter: Die Kriterien des Verfahrens seien bereits vor etwa einem Jahr veröffentlicht worden. Damals hatte sich beispielsweise Bürgerenergie sofort zu Wort gemeldet. Jetzt, nach einem Jahr, die neue Ordnung zu nutzen und eventuell starke Verzögerungen im Verfahren in Kauf zu nehmen, sei nicht "im Stil eines verantwortungsvollen Bieters". Im schlimmsten Fall kann nun das Verfahren in den zweiten Verfahrensbrief zurückfallen. (al)