Stromnetz Berlin rügt Konzessionsverfahren erneut

Die Vergabe der Stromkonzession in der Bundeshauptstadt geht vor Gericht weiter. Laut Landgericht hat einer der drei Bieter das Verfahren gerügt.

Der Verteilnetzbetreiber in der Bundeshauptstadt, Stromnetz Berlin, hat vor dem dortigen Landgericht eine 300 Seiten starke Rüge "im Eilverfahren" gegen das laufende Konzessionierung eingereicht. Das berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung. Ziel ist es demnach, nach einer im Februar eingeführten landesgesetzlichen Möglichkeit schon das laufende Verfahren zu stoppen und eine Neuaufrollung zu erzwingen.

Die Vattenfall-Tochter beantragt konkret, dass das Gericht dem Stadtstaat untersagt, das Konzessionsverfahren gemäß den Kriterien weiterzuführen, die er in seinem dritten Verfahrensbrief im Juni 2016 aufgestellt hatte. Stromnetz Berlin kritisiert angebliche Intransparenz, Diskriminierung und mangelnde Gewähr für Neutralität respektive Bevorzugung der Landestochter "Berlin Energie". Schon allein die lange Verfahrensdauer sei Absicht, um dem Eigenbetrieb mehr Zeit zum Aufbau zu geben. Mittlerweile ist die Konzession ausgelaufen, das heißt, Stromnetz Berlin betreibt die Verteilinfrastruktur in einem vertragslosen Zustand weiter.

Die Vergabestelle beim Finanzsenator hatte das Konzessionsverfahren im Dezember 2011 begonnen und auch schon mal ausgesetzt. Darin stehen sich gegenüber:

  • der Altkonzessionär Stromnetz Berlin,
  • die im März 2012 als Landesbetrieb gegründete Berlin Energie und
  • eine Energiegenossenschaft.

    Kuddelmuddel bei Strom und bei Gas

In allen Stadien des Verfahrens hatte Stromnetz Berlin Mängelrügen erhoben, denen der Stadtstaat jeweils nicht abhalf. In dem Konzessionsverfahren für das hauptstädtische Gasnetz hatte die Gasag für ihre Netztochter NBB, die die Konzession hält, einen Erfolg errungen: Das Landgericht Berlin sprach "Berlin Energie" im Dezember 2014 die Parteifähigkeit ab, da es zu unselbstständig gegenüber seinem Eigentümer sei (Aktenzeichen 16 O 224/14 Kart). Dies ist rechtskräftig, seit der Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen KZB 46/15) im Oktober 2016 eine Beschwerde gegen einen Kammergerichts-Beschluss von 2015 zurückwies.

Dies bedeutet aber lediglich, dass dem Land Berlin untersagt wurde, das Gasnetz ohne Weiteres an "Berlin Energie" zu konzessionieren. Mit der ebenfalls begehrten Weiterkonzessionierung scheiterten Gasag/NBB vor Gericht. (geo)