Stadtansicht von Stuttgart Bild: Pino Madeo / pixelio.de

Stuttgart Netze will klagen

Stadtwerke-Tochter will Stuttgarter Hochspannungs- und Hochdrucknetze von der EnBW-Tochter Netze BW herausklagen.

Die Stuttgart Netze GmbH will die Herausgabe des Strom-Hochspannungsnetzes und des Gas-Hochdrucknetzes auf dem Gebiet der Stadt Stuttgart einklagen. Das teilte der Hauptaktionär, die Stadtwerke Stuttgart GmbH mit. Beklagte ist die EnBW-Tochter Netze BW GmbH, die bisher für die beiden Netzbereiche verantwortlich ist – und die auch 25,1 % am klagenden Unternehmen hält. Die schriftliche Klage wurde beim zuständigen Landgericht Stuttgart eingereicht.

In den Vertragswerken zum 2011 gestarteten Konzessionsverfahren hatten sich die Stadtwerke Stuttgart wie auch die Netze BW ausdrücklich die Möglichkeit offen gehalten, den Umfang des Herausgabeanspruchs gerichtlich klären zu lassen. Die Verhandlungen haben bislang zu keiner Klärung geführt, heißt es bei den Stadtwerken. Die Klage selbst solle aber im Einvernehmen aller Vertragspartner jedoch ohne Nachteil für die Kooperation selbst bleiben.

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Michael Maxelon verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Fall in Homberg (Efze). Diese sei eindeutig und besage, dass alle Netzanlagen, unabhängig von der Spannungsebene, an den neuen Konzessionär zu übertragen sind, wenn sie für die Versorgung der Verbraucher in einem Gemeindegebiet notwendig sind. Außerdem komme die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt in ihrem gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Konzessionen zum gleichen Ergebnis. (wa)