Urteil: Almado muss Schlichtungsentgelt zahlen

Die Höhe der Gebühren für die Schlichtungsstelle Energie ist angemessen, urteilte das LG Köln. Die 365 AG (vormals Almado) muss 82 000 € nachzahlen.

Nachdem sich Energieversorger 365 AG (vormals Almado AG) nach Darstellung der Schlichtungsstelle Energie monatelang geweigert hatte, die festgelegten Pauschalgebühren für durchgeführte Schlichtungsverfahren zu bezahlen, bzw. nur in einem geringen Teilbetrag entrichtete, fällte das Landgericht Köln nun ein Urteil. Demnach sind die Fallpauschalen der Schlichtungsstelle Energie angemessen und müssen bezahlt werden. Das Gericht folgte damit einem Urteil des Landgerichtes Berlin, das bereits zum Januar zu Gunsten der Schlichtungsstelle geurteilt hatte. Das Kölner Urteil erkannte die gesetzliche Regelung an, dass Energieversorgungsunternehmen die Schlichtungskosten tragen müssen.

In der Praxis liegt die sog. Fallpauschale je nach Art und Umfang zwischen 100 und 450 €. Die 365 AG muss nun die eingeklagten rd. 82 000 € nebst Zinsen nachbezahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Schlichtungsstelle Energie erklärte, dass man diesen Weg gehen werde, sollte das Unternehmen die eingeklagte Summe "nicht unverzüglich bezahlen". Darüber hinaus wolle man die noch nicht von der Klage erfassten Schlichtungsentgelte von rd. 160 000 € einfordern, die das Unternehmen der Stelle zusätzlich schulde.

Die Schlichtungsstelle Energie wird vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) und Verbrauchern anerkannt.

Jeder Verbraucher kann nach ergebnisloser Beschwerde beim EVU die Schlichtungsstelle anrufen und ein Schlichtungsverfahren beantragen. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zuerst prüft ein Ombudsmann der Schlichtungsstelle, ob eine Beschwerde zur Schlichtung überhaupt angenommen wird. Kommt es zu einem Schlichtungsverfahren, werden die Standpunkte aller Beteiligten abgewogen und anschließend ein Einigungsvorschlag oder eine Schlichtungsempfehlung abgegeben, die zwischen den Beteiligten vermitteln soll. (sg)