Stromversorgung
Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

VKU bedauert Konzessionsurteil

Verband beklagt, dass kommunale Entscheidungsspielräume nicht ausreichend gewürdigt wurden

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reagiert enttäuscht auf das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Stromkonzessionen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck erklärte: „Wir hätten uns hier eine andere Entscheidung des Bundesgerichtshofes gewünscht, da unseres Erachtens die kommunalen Entscheidungsspielräume nicht ausreichend gewürdigt wurden.“

In der mündlichen Verhandlung habe der Kartellsenat aber zu erkennen gegeben, dass er in einigen Aspekten die sehr restriktive Haltung der Vorinstanzen nicht teilt. Reck erklärte, er hoffe, dass sich dies auch in der ausführlichen Begründung, die derzeit noch nicht vorliegt, niederschlagen wird. Der Bundesgerichtshof habe hier die Gelegenheit, für größere Rechtssicherheit zu sorgen.

Der VKU bedauere, dass der Bundesgerichtshof anscheinend nicht davon ausgeht, dass Mängel des Verfahrens auch gerügt werden müssen, wenn sich ein Bewerber später auf sie berufen will. Hier sieht der Bundesgerichtshof den Gesetzgeber in der Pflicht, für entsprechende Regelungen zu sorgen. Das Bundeskartellamt hatte dagegen laut VKU in der mündlichen Verhandlung vertreten, dass eine Rügeverpflichtung bereits auf der Basis des geltenden Rechts angenommen werden könnte. (wa)