Bild: TR / pixelio.de

VKU fordert Wettbewerb bei Erneuerbaren

EU-Kommission stellt die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Prüfstand.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) trifft die Diskussion den Kern des Problems. Dass das EEG reformiert werden muss, stehe außer Frage, heißt es beim VKU. Auch über die Richtung seien sich die meisten Marktteilnehmer einig: "Wir brauchen mehr Wettbewerb“, so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Die massiv ausgeweitete Befreiung von Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage hält der VKU nicht nur wegen beihilferechtlicher Fragen für problematisch, sondern auch aufgrund der finanziellen Lastenverteilung zwischen Industrie und Privatkunden. Durch die Sonderregelungen, die weit über den Kreis der energieintensiven Unternehmen hinaus gehen, steigt die Höhe der Umlage zusätzlich. Durch diese Erhöhung verbreitere sich außerdem die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, was den Strompreis noch einmal steigen lässt. Viele Unternehmen können die Mehrwertsteuer zwar absetzen, Privatkunden jedoch nicht.

Die Energiewende ist, so Reck, ein Gemeinschaftswerk und müsse auf viele Schultern verteilt werden. Es könne nicht sein, dass Privatkunden die Kosten für die industriepolitischen Ziele der Bundesregierung zahlen und gleichzeitig der Staat Mehreinnahmen durch die Befreiung vom EEG generiert. Der VKU stehe nach wie vor zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings müsse dieser geordneter und integriert in ein Gesamtkonzept erfolgen, so Reck.