VKU lobt Vorschläge zur Anreizregulierung

Wirtschaftsministerkonferenz fordert Bundesregierung auf, den Zeitversatz bei Investitionen abzuschaffen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) für Verteilnetze. Die Wirtschaftsminister der Länder kritisieren laut VKU, dass die bestehenden Defizite im regulatorischen Rahmen Investitionen in den Netzerhalt und die Netzerweiterung behindern und dass die in der ARegV vorgesehenen Instrumente nicht ausreichen, um den Anforderungen der Energiewende an die Verteilnetze gerecht zu werden. Die Wirtschaftsminister fordern daher die Bundesregierung auf, die Kosten der Verteilnetzbetreiber auch während einer Regulierungsperiode ohne Zeitversatz in der kalenderjährlichen Erlösobergrenze zu berücksichtigen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck lobt, die Wirtschaftsministerkonferenz habe in ihrem Beschluss die Lage der Verteilnetzbetreiber genau analysiert und sehr gute Vorschläge vorgelegt, wie Investitionen zukünftig besser angereizt werden können. Das sei angesichts der Aufgaben, die auf die Verteilnetzbetreiber zukommen, dringend notwendig. Es sei erfreulich, dass die Minister in ihrem Beschluss die wichtige Rolle der Verteilnetze für das Gelingen der Energiewende anerkennen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz kritisiert, dass die geltende Anreizregulierungsverordnung „bestimmte für die Versorgungssicherheit und für die Energiewende dringend erforderliche Investitionen“ hemme. Der VKU schließe sich der Kritik an. Die Vorschläge der Wirtschaftsminister, die auch die Landesregulierer mit dem Modell der Investitionskostendifferenz schon formuliert haben, seien praktikabel und geeignet, die Defizite der Anreizregulierungsverordnung zu beheben. (wa)