Frank Bsirske ist der Bundesvorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). ©Verdi

Warnstreiks noch vor Ostern

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - und damit auch für Stadtwerke - sind am Dienstagabend wieder ohne Einigung verlaufen. Verdi-Chef Bsirske schwört die Mitglieder auf Warnstreiks ein.

Im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes dürfte es noch vor Ostern zu Warnstreiks kommen. Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Verdi, kündigte am Dienstag Abend laut "Handelsblatt" eine Ausweitung solcher Ausstände mit diesem Zeitfenster an. Er äußerte sich zweideutig, ob auch in den Osterferien Flughäfen bestreikt werden. Das Bodenpersonal gehört zum öffentlichen Dienst des Bundes. Im Tarifkonflikt 2016 hatte es in der Urlaubszeit Arbeitsniederlegungen an deutschen Airports gegeben. Im RBB sprach Bsirske nun davon, dass "in der gesamten Breite des Tarifbereichs" Bedienstete in Warnstreiks einbezogen werden würden.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 2,3 Mio. Angestellten der Kommunen und die 150000 des Bundes hatte am Dienstag Abend in der zweiten Runde ohne Einigung geendet. Über die zentrale Forderung der Arbeitnehmervertreter nach einem linearen Gehaltsplus von sechs Prozent, aber mindestens 200 Euro liegt noch weit auseinander - über diese Darstellung ist man noch einig.

2016 gab es 4,75 Prozent mehr

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die Forderungen, besonders die 200 Euro oder bis zu elf Prozent in unteren Gehaltsgruppen, als "unbezahlbar" ab, hatte aber erneut kein eigenes Angebot vorgelegt. Bei der jüngsten Einigung 2016 hatte es 4,75 Prozent mehr  gegeben. In diesem Jahr hat sich die Metall- und Elektroindustrie auf 4,3 Prozent Plus geeinigt; der Abschluss strahlt oft auf andere Branchen aus.

Auch wenn die Kommunalversorger einen eigenen Tarifvertrag haben, den TV-V, schlägt jede Änderung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf ihn und damit ganz zentral auf die Budgets und Wirtschaftspläne durch.

"Im Tempo der Regierungsbildung"

Über die Atmosphäre in der Runde und die Einigungsaussichten gibt es unterschiedliche Darstellungen. Frank Bsirske sagte: „Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander, sowohl bei der Höhe als auch bei der Struktur der Forderungen.“ Der Beamtenbund warf den Arbeitgebern "Tarifverschleppung" vor. Wenn es in diesem Tempo weitergehe, bräuchten die Tarifpartner länger als der Bund zur Regierungsbildung.

Demgegenüber schrieb die VKA, die Runde sei "insgesamt konstruktiv" verlaufen. Man habe sich "in einigen Punkten angenähert". Die Arbeitgeber strebten einen Abschluss in der dritten Runde an. Sie findet am 15. und 16. April statt, erneut in Potsdam. Ostern ist am 1. April. Man erkenne an, so VKA-Präsident Thomas Böhle, dass eine Einigung auch die Verbesserung der "Entgeltstruktur" widerspiegeln müsse, um den öffentlichen Dienst für mehr Fach- und Führungskräfte attraktiver zu machen. (geo)
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Hier externer Link zur Pressemappe der VKA, die einen guten Überblick über die Argumente beider Seiten bietet