Warnung vor Plänen für eine VNB-Entsoe

Die EU will auch eine Europaorganisation der Stromverteilnetzbetreiber etablieren. Vorbild: Entsoe. Die kleinsten Infrastrukturbetreiber wären nicht vertreten.

Mit großer Sorge beobachtet der VKU das laufende Gesetzgebungsverfahren zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gründung einer europäischen Organisation für einige Strom-Verteilnetzbetreiber (VNB; englisch: DSO). Diese „EU DSO Entity“ soll sich am Vorbild von Entsoe ausrichten und über ein umfangreiches Aufgabenspektrum verfügen.

Dieses reicht von Fragen wie die koordinierte Bewirtschaftung und Planung der Übertragungs- und Verteilnetze, Digitalisierung, Datenmanagement und -sicherheit, Cyber-Security bis möglicherweise zur Teilnahme an der Entwicklung von Netzkodizes (Network Codes).

In vielen Hintergrundgesprächen in Brüssel und den EU-Hauptstädten zeichnet sich bereits ein heftiges Gerangel ab um die Ausgestaltung des Regelwerks für die neue Organisation. Die EU-Behörde hatte sie im Rahmen der Revision der EU-Strombinnenmarktverordnung vorgeschlagen. Danach soll die Mitgliedschaft nur VNB offenstehen, die nach deren Maßgabe rechtlich entflochten sind. Umgekehrt wären damit alle VNB von der Mitgliedschaft ausgeschlossen, die von der De-minimis-Ausnahme für VNB mit weniger als 100 000 angeschlossenen Kunden Gebrauch machen.


Diese dürften sich in der geplanten „EU DSO Entity“ auch nicht über ihre Verbände vertreten lassen, heißt es. Auch Vertreter der Gasverteilnetze seien nicht zugelassen, fürchten deutsche Versorger. Große Stromverteilnetzbetreiber, die der geplanten Organisation angehören wollen, müssten sich registrieren. Die Kosten für den Betrieb sollen die beteiligten Unternehmen tragen. Sie könnten diese möglichweise an die Endverbraucher weiterleiten, heißt es. Der Ausschluss des zahlenmäßig größten Teils der VNB vom geplanten Zusammenschluss führt mit Sicherheit zu Diskussionen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens, sagte ein EU-Diplomat.

In Kreisen des VKU wird zwar begrüßt, dass die Kommission die wachsende Bedeutung der VNB als Marktbereiter anerkennt. Gegenüber der aktuellen Praxis sei jedoch der politische und fachliche Mehrwert des Vorschlags im Blick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den EU-Energiebinnenmarkt zu bezweifeln, heißt es. Kritisch hinterfragt werden solle, ob es auf EU-Ebene überhaupt Regelwerke für den Betrieb der Verteilnetze bedürfe. Das Subsidiaritätsprinzip müsse gewahrt bleiben, heißt es in Berlin.

Kurz: Der VKU scheint das von der Kommission vorgeschlagene Modell einer „EU DSO Entity“ abzulehnen – zumindest in der jetzt auf dem Tisch liegenden Form. Im EU-Parlament und im Kreis der EU-Regierungen dürften die Beratungen von Jahresmitte an munter Fahrt aufnehmen. Noch vor der Sommerpause soll der Entwurf für einen Bericht des EU-Parlaments vorliegen. Und in der zweiten Jahreshälfte wird die dann amtierende EU-Ratspräsidentschaft Estlands das Thema auf die Tagesordnung der 28 Energieminister setzen, heißt es in Brüssel. (fri)