Ronald Pfitzer, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall.
Bild: © Stadtwerke Schwäbisch Hall

Wettbewerblicher Messstellenbetrieb: Gegenwind aus Baden-Württemberg

Baden-Württemberg sieht den wettbewerblichen Messstellenbetrieb der Stadtwerke nicht im Einklang mit dem Kommunalrecht. Der VKU fordert eine zeitgemäße Auslegung.

Schon die Bundesnetzagentur fährt beim als lukrativ geltenden wettbewerblichen Messstellenbetrieb durch kommunale Unternehmen eine restriktive Politik. Müssen doch laut ihren Auslegungsgrundsätzen vom Juli 2017 kleinere, integrierte Stadtwerke eine Tochtergesellschaft gründen, um dort tätig werden zu dürfen. Stadtwerke wie Schwäbisch Hall, die sich an diese Vorgabe halten, werden nun allerdings im Südwesten im Regen stehen gelassen.

Kommunalaufsicht BW: Keine kommunale Daseinsvorsorge mehr

Denn die Kommunalaufsicht sieht dies nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW). Entsprechend dürften Stadtwerke grundsätzlich nicht als wettbewerblicher Messstellenbetreiber entsprechend dem MsbG agieren. Diese Tätigkeit sei nicht mehr der Energieversorgung zuzurechnen und falle damit nicht mehr unter die kommunale Daseinsvorsorge, so die Ansicht des zuständigen baden-württembergischen Innenministeriums.

VKU: Daseinsvorsorge zeitgemäß interpretieren

"Wir sind sehr wohl der Meinung, dass es sich beim Messstellenbetrieb um eine erforderliche Aufgabe im Bereich der Energieversorgung handelt und dass diese Aufgabe weiter der kommunalen Daseinsvorsorge zuzurechnen ist", argumentiert dagegen der VKU. "Bei der Interpretation der Gemeindeordnung und der Auslegung der Begriffe der Daseinsvorsorge und der Energieversorgung ist zu berücksichtigen, dass der Energiemarkt nunmehr wettbewerblich organisiert ist. Dies spricht für eine weite Privilegierung energiewirtschaftlicher Betätigungen", so der Verband. "Eine moderne Interpretation der Gemeindeordnung würde dazu führen, dass es kommunalen Energieversorgungsunternehmen – wie bisher – ermöglicht wird, alle branchentypischen Dienstleistungen anzubieten. Und genau das muss unser Ziel sein und dafür setzen wir uns bei der Landesregierung ein", unterstreicht der VKU. Nicht nur Stadtwerke-Geschäftsführer Ronald Pfitzer aus Schwäbisch Hall hofft jedenfalls auf ein Einlenken. (hcn)

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