Recht & Regulierung

Dieselfahrverbote in Essen und Gelsenkirchen

Wieder einmal trifft es Nordrhein-Westfalen: Die DUH hat im Rechtsstreit mit dem Land nun Dieselfahrverbote für Essen und Gelsenkirchen erwirkt.
15.11.2018

NRW trifft es in Sachen Fahrverbote knüpelhart: Mittlerweile sieben Städte müssen den Diesel mehr oder weniger von ihren Straßen verbannen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veranstaltet seit 2015 einen regelrechten Klagenmarathon gegen sämtliche deutsche Städte und Landesregierungen. Nachdem Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen laut Richterspruch Fahrverbote einführen müssen, trifft es nun auch Essen und Gelsenkirchen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Donnerstag den Klagen der DUH für „Saubere Luft“ Recht gegeben. Die beklagten Städte müssen schnellstmöglich die Luftgrenzwerte für Stickstoffdioxid einhalten. Immerhin gilt die Obergrenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bereits seit 2010 und wird in Essen an besonders belasteten Standorten um bis zu neun Mikrogramm überschritten.

Erstes Dieselverbot auf der Autobahn

Daher trifft es die Großstadt auch deutlich härter als die Gelsenkirchener. Essen muss ein Dieselfahrverbot für 18 Stadtteile inklusive der Stadtmitte verhängen. Die Gebiete sind als „blaue Umweltzonen“ in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Ab Juli 2019 müssen alle Diesel unterhalb der Abgasnorm Euro 5 und Beziner unterhalb der Norm Euro 3 von den Straßen weichen. Ab September nächsten Jahres trifft es dann auch alle Euro-5-Fahrzeuge, egal ob Autos, Busse oder Nutzfahrzeuge.

Auch die Essener Bundesautobahn bleibt nicht von dem Verbot verschont. Durch die starke Belastung der angrenzenden Wohnsiedlung Essen-Frohnhausen dürfen Diesel mit Euro 4 ab kommenden Sommer nicht mehr auf der A40 unterwegs sein. Ab September gilt dies auch für alle Euro-5-Modelle.

Gelsenkirchen "nur" streckenweise betroffen

In Gelsenkirchen ist die Lage nicht ganz so dramatisch. Zwar liegen die NO2-Werte auch dort bei 46 Mikrogramm pro Kubikmeter, aber es müssen „nur“ streckenbezogene Verbote umgesetzt werden. Zum 1. Juli 2019 ist die Kurt-Schumacher-Straße deshalb für alle Dieselfahrer tabu. Alles was unterhalb der Abgasnorm Euro 6 liegt muss draußen bleiben. Für Benziner wird die Grenze bei Euro 3 gezogen. (ls)