Gericht: Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen
Im konkreten Fall hatte ein Autobesitzer geklagt, dessen Wagen in den frühen Morgenstunden in Berlin-Weißensee weniger als 15 Meter entfernt von einer Bushaltestelle (Symbolbild) abgestellt war. Ein Mitarbeiter der BVG hatte die Umsetzung des Fahrzeuges veranlasst.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen Autos umsetzen, die Busse und Trams blockieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit erstmals die neue Regelung nach dem Mobilitätsgesetz überprüft, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.
Die BVG schicken seit Januar 2020 auch eigene Abschleppfahrzeuge los, um ihre Strecken schneller frei zu bekommen. Rund 18 500 Fahrzeuge wurden seitdem (Stand 31. Mai) umgesetzt, wie das Unternehmen am Montag auf Anfrage mitteilte. Allein 3500 Autos waren es im laufenden Jahr.
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