Recht & Regulierung

Gutachten: Verbot für Verbrenner? Unwahrscheinlich

Ein Verbot sei nach einer Analyse der Kanzlei BBH stark angreifbar. Die Stiftung Klimaneutralität stützt darauf aufbauend ihren Vorschlag: Das wichtige Instrument sei die Kfz-Steuer.
19.05.2021

Die Stiftung Klimaneutralität hat den Vorschlag "Intelligente CO2-Bepreisung für PKW" herausgegeben. In diesem erläutert sie, wie der Wechsel von Verbrennungsmotoren auf umweltfreundlichere Varianten erfolgen könnte. Hierbei fließt auch eine Analyse von der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) mit ein. Das Gutachten der Rechtsanwälte kommt zu dem Schluss, dass ein "Verbrennerverbot" "zwar verfassungsrechtlich zulässig, aber durch eine nationale Regelung wohl nicht europa-rechtskonform umsetzbar" sei.

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