Recht & Regulierung

Kabinett beseitigt Hürden für Erneuerbaren-Ausbau

Unter anderem gibt es eine Klarstellung zum Netzanschluss von Photovoltaik-Anlagen. Auch die Stromproduktion aus Biogas bleibt erleichtert.
07.06.2023

Das Bundeswirtschaftsministerium will mehr Rechtssicherheit für die Betreiber von Biogasanlagen schafffen. (Symbolbild)

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, um Änderungen an wichtigen Energiegesetzen vorzunehmen. Unter anderem geht es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) aufgenommen. Die eilbedürftigen Regelungen hätten einen Bezug zur Energiekrise und dienten der Verfahrensvereinfachung oder -beschleunigung, heißt es zur Begründung.

So wird unter anderem die EnSiG 3.0 Regelung bei Biogas verlängert. Auch im kommenden Winter ist demnach für Biogas vorgesehen, dass die Einspeisevergütung oder Marktprämie für die gesamte…

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