Recht & Regulierung

Karlsruher Doppelbeschluss

BGH-Entscheidung zur Gaskonzession in Leipzig: Der Streit geht weiter, die Richter müssen noch mal ran.
07.05.2020

Justizia muss zwischen Neutralitätsgebot und kommunaler Selbstverwaltung abwägen.

Wenn ein Gemeinderat im Aufsichtsrat eines Stadtwerks sitzt – darf er dann über eine Konzession an dieses Stadtwerk mitentscheiden? Darüber hatte der Bundesgerichtshof Ende Januar zu befinden – die Entscheidung wurde aber erst jetzt bekannt. Im konkreten Fall ging es um die Vergabe der Gasnetzkonzession in Leipzig aus dem Jahr 2015. Mitgas hatte sich gegen die Vergabe des Leipziger Gasnetzes an die örtlichen Stadtwerke gewendet.

Neutralitätsgebot vs. Selbstverwaltung

Das Spannungsfeld ist klar: Einerseits sind die Stadträte zur Neutralität verpflichtet und dürfen das kommunale Unternehmen nicht…

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