Wegen der mangelhaften Luftqualität in München muss der bayerische Ministerpräsident Markus Söder keine Zwangshaft befürchten. So jedenfalls steht es im Schlussantrag des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe. Das Grundrecht auf Freiheit dürfe nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden, das eine solche Möglichkeit für Amtsträger klar vorsehe. Dies sei in Deutschland aber offenbar nicht der Fall.

In München werden auf einigen Straßen seit etlichen Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid teils erheblich überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte ein Gerichtsurteil…