Recht & Regulierung

Nach Preissprüngen: Bundeskartellamt soll schärfere Schwerter bekommen

Die Bundesbehörde soll verschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Unternehmen bekommen, die den Markt "erheblich" und "fortwährend" stören. Das Gesetz gilt auch für die Energiebranche.
05.04.2023

Das Bundeskartellamt soll bei Verstößen gegen den freien Wettbewerb stärker durchgreifen können.

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts im Kampf gegen überhöhte Preise stärken. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen passierte am Mittwoch das Kabinett.

Hintergrund der angestrebten Novelle waren starke Preisanstiege an den Tankstellen nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im Laufe des Jahres waren jedoch auch die Strom- und Gaspreise teils empfindlich nach oben gegangen.

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