Von Jürgen Walk

Für Netzbetreiber deutet sich eine weitere Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Regulierungsfragen an: In der Auseinandersetzung der Unternehmen mit der Bundesnetzagentur um die Eigenkapitalrendite tendiert der BGH ein weiteres Mal dazu, der Behörde recht zu geben. Dies geht aus den Äußerungen eines Richters in einer mündlichen Verhandlung hervor. Ein Urteil ist aber noch nicht gefallen.

Im Sommer 2023 hatte es noch deutlich besser für die Netzbetreiber ausgesehen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Eigenkapital-Zinssatz, den die Behörde für die laufende vierte…