Recht & Regulierung

Neukundenbonus ist unabhängig von der Laufzeit

Nach der Insolvenz eines Energieanbieters hatte der Insolvenzverwalter die Boni teils gekürzt. Das sieht der Bundesgerichtshof anders.
27.07.2023

Der Bundesgerichtshof hatte über Neukundenboni zu entscheiden.

Vor gut vier Jahren meldete die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft (BEV) aus München Insolvenz an. Das Unternehmen hatte zuvor mit Neukundenboni geworben, die abhängig vom Jahresumsatz waren. Schon in den Jahren zuvor hatte es viel Ärger zwischen dem Discounter und den Kunden gegeben. Und der hörte mit der Zahlungsunfähigkeit nicht auf.

Der Insolvenzverwalter rechnete seinerzeit die Verträge einer sechsstelligen Zahl von Kunden ab. Er weigerte sich aber, Neukundenboni zu zahlen, wenn die Mindestvertragsdauer von einem Jahr noch nicht erreicht war. Dagegen wendeten sich die…

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