Recht & Regulierung

Stadtwerke in der EU als KMU einstufen

Die Bundesregierung sollte ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Stadtwerke als KMU zu definieren, damit sie von Bürokratieentlastungen profitieren, fordert der BDEW.
10.08.2020

Kommunale Unternehmen sollten künftig EU-weit als KMU eingestuft werden, um von vorgesehenen Erleichterungen im administrativen Bereich zu profitieren, fordert der BDEW.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft das Thema der geeigneten Rahmenbedingungen, mittels substanzieller Bürokratieentlastung und KMU-freundlicherer Rechtsetzung, auf die Agenda setzen möchte", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gegenüber der ZfK.

Allerdings zählten laut der aktuell geltenden Definition der Europäischen Kommission kleine und mittlere Energie- und Wasserversorger in Deutschland, an denen Kommunen direkt oder indirekt mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind ("Stadtwerk"), aufgrund der Beteiligung der…

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