Recht & Regulierung

Steuerlicher Querverbund: BDE drängt auf endgültige Klärung

Im Dauerstreit um den steuerlichen Querverbund will der BDE Druck auf die Europäische Kommission machen. Diese müsse für Rechtssicherheit sorgen. Der Verband ist sich schon jetzt sicher, dass das "Stadtwerkemodell" auf tönernen Füßen stehe.
11.02.2020

Tschüss Schwimmbad? Ohne die Querverbundregeln könnten sich viele Kommunen den Betrieb nicht mehr leisten.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) will die Europäische Kommission auffordern, den steuerlichen Querverbund auf den Prüfstand zu stellen. Dabei hofft der Verband auf Unterstützung durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

"Mit großem Bedauern" habe der BDE die in der vergangenen Woche bekanntgewordene Klagerücknahme zur Kenntnis genommen. Dadurch sei das Verfahren "durch die kalte Küche beendet" worden.

BDE spricht von "Pyrrhussieg"

"Es ist sehr bedauerlich, dass das beklagte Finanzamt diesem Vorgehen zugestimmt hat und so die Klärung…

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