Im jahrelangen Streit um die Rekommunalisierung der Gasversorgung der Stadt Leipzig hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Widerklage der Mitteldeutschen Gasversorgungs GmbH (Mitgas) abgewiesen. Wie das Fachportal Juve berichtet, wird der BGH in seiner noch nicht vorliegenden Urteilsbegründung voraussichtlich auf ein nicht vorhandenes Rechtsschutzbedürfnis der Mitgas verweisen.

Zudem sei davon auszugehen, dass der Senat sich in der Urteilsbegründung auch zu der umstrittenen Frage äußern wird, wie "neutral" ein Stadtrat sein muss, wenn er zugleich Mitglied im Aufsichtsrat einer…