Recht & Regulierung

Umweltschützer legen Entwurf für Kohleausstiegsgesetz vor

Die Empfehlungen der Kohlekommission reichen Greenpeace und ClientEarth nicht – sie haben einen Gesetzesentwurf und damit einen konkreten Plan zum Kohleausstieg erarbeitet.
03.05.2019

Die beiden Umweltorganisationen haben einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Neben einer konkreten Abschaltliste für sämtliche Kraftwerke in Deutschland, haben die Aktivisten auch die Deadline für das Kohle-Aus auf 2030 vorgezogen und Ausgleichszahlungen für Betreiber nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

"Viele glauben, dass der Kohleausstieg schon beschlossene Sache ist. Aber die Kohlekommission hat nur Empfehlungen ausgesprochen – jetzt muss das Gesetz dazu kommen. Es gibt keine Entschuldigung der Bundesregierung mehr für Nichtstun", leitet Hermann Ott, Leiter des…

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