Verfassungsklage gescheitert: Kein Schadensersatz für Altanschließer
Seit Jahren tobt in Brandenburg ein erbitterter Streit um Beiträge für Wasseranschlüsse. Grundstückseigentümer wollen ihr Geld zurück. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht einen Schlussstrich – das sieht aber nicht jeder so.
Im langen Streit um Beiträge für alte Wasseranschlüsse in Brandenburg haben sich die Hoffnungen betroffener Grundstückseigentümer auf Schadensersatz zerschlagen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage sogenannter Altanschließer in einem Muster-Fall ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Damit hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2019 Bestand, mit dem Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe weitgehend vom Tisch sind (Az. 1 BvR 2838/19).
Darum ging es
In dem Fall, der Pilotcharakter für zahlreiche ähnliche Verfahren in Brandenburg hat, wollten…
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