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28 Juni 2017 | 11:40

EU-Winterpaket: RCO sind vom Tisch

Der vorgesehene DSO Body der EU für Verteilnetzbetreiber ist auch im Europäischen Parlament umstritten. Dies berichtet Agora Energiewende.

Vieles ist bei den derzeit laufenden Beratungen des Europäischen Parlaments (EP) und des Ministerrats zum sogenannten "Winterpaket" der EU noch im Fluss. Bis Ende 2018 soll das im vergangenen Dezember vorgelegte Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" unter Dach und Fach sein. Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, gab gestern einen Überblick über den Stand der Verhandlungen.

Vom Tisch sind laut seiner Einschätzung die geplanten regionalen Betriebszentren (ROC), die die Netzbetreiber bei Engpässen zur grenzüberschreitenden Kooperation verpflichten sollen. "Die RCO werden so nicht kommen", sagte Buck und verwies auf die mangelnde Unterstützung im EP und im Ministerrat.

Ladesäulen- und Speicherbetrieb für VNB nur mit Genehmigung


Kritik von Seiten des Europäischen Parlaments (EP) gebe es auch an der Notwendigkeit und der Rolle eines vorgesehenen DSO Body für Verteilnetzbetreiber auf europäischer Ebene, berichtete Buck. Ein im Juni vorgelegter Ausschussbericht des EP fordere zudem eine stärkere Mitwirkungsmöglichkeit von nicht entflochtenen Verteilnetzbetreibern in dem Gremium.

Doch sollen laut EP weitere wirtschaftliche Aktivitäten der Verteilnetzbetreiber im Bereich der Sektorenkopplung, wie der Betrieb von Ladesäulen für E-Fahrzeuge oder der Speicherbetrieb, nur unter einem Genehmigungsvorbehalt erlaubt werden. Der Ministerrat habe sich allerdings bisher hierzu nicht geäußert, berichtete Buck.

Polen gegen verschärften CO2-Emissionsgrenzwert


Noch wenig Detailliertes sei bisher unter dem Ratsvorsitz von Malta zum vorgeschlagenen EU-Strommarktdesign verhandelt worden, so der Agora-Experte. Doch rechnet er damit, dass unter der nun beginnenden, sechsmonatigen Ratspräsidentschaft von Estland frischer Wind in die Verhandlungen des Gesetzespaketes kommt. Umstrittene Punkte sind unter anderem die Regelungstiefe einzelner Vorschläge, die vom Deutschen Bundestag als Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität gerügt wurden.

Vor allem von Seiten der polnischen Regierung wurden der vorgeschlagene Emissionsgrenzwert von 550 g CO2/kWh für die Subventionszahlungen in Kapazitätsmechanismen kritisiert, weil hierdurch die Finanzierung von Kohlekraftwerken weitgehend unterbunden würde. Dagegen begrüßt das EP diesen Vorschlag, um den Klimaschutz zu stärken.

Uneinigkeit bei Ausbauzielen für Erneuerbare


Kontroverse Positionen gebe es derzeit auch zur Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien und deren Verbindlichkeit, zum Ausbau des Anteils nachhaltiger Biokraftstoffe inklusive strombasierter Kraftstoffe oder zum Neuzuschnitt von Preiszonen. (hcn)

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Zahl des monats

165 000

Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.