Auf dieser Seite können Sie sich in Ihr bestehendes Account einloggen oder für ein neues Account registrieren.
08 September 2017 | 10:11

Diskriminierung beim Smart-Meter-Rollout?

Aktuell würden Stromlieferanten von Netzbetreibern zur Unterzeichnung eines inakzeptablen mangelhaften Vertrags gedrängt, beklagt der BNE. Der VKU kontert.

Für Stromkunden drohe derzeit ein Chaos, bemängelt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE). Denn durch den bevorstehenden Smart-Meter-Rollout sind neue Regelungen zu den Beziehungen zwischen Stromkunden, Messstellenbetreibern und Lieferanten nötig.

Bisher waren die Entgelte für die Messstellen Teil der Stromrechnung: Der Lieferant erhebt die Kosten im Auftrag des jeweiligen Messstellen- beziehungsweise Netzbetreibers. Mit dem Rollout können die Kunden nun wählen, ob sie den Betrieb der Messstelle durch einen separaten Anbieter beauftragen wollen. Dann sei ein zweiter von der Stromlieferung unabhängiger Vertrag nötig.

Neue Regelungen zur Abrechnung sind vage

"Die bisherigen vertraglichen Regelungen sind mit dem Smart-Meter-Rollout unbrauchbar geworden. Aus diesem Grund müssen wir schnell standardisierte Lösungen finden, wie das Verhältnis zwischen Verbraucher, Stromlieferant und Messstellenbetreiber auszugestalten ist", so BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Der Kunde müsse wissen, wem er die Entgelte für den Rollout zahlt und wie diese abgerechnet werden.

Diese Frage sei im Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende nicht bis ins Detail geregelt. Die Bundesnetzagentur startete vor diesem Hintergrund zwei Festlegungsverfahren, aber gerade bei der umstrittensten Frage, nämlich wie künftig abgerechnet werde, wenn der Netzbetreiber der Messstellenbetreiber bleibt, gab es keine Festlegung.

BNE: Verträge stellen Lieferanten und Verbraucher schlechter

Der BNE will nun beobachtet haben, dass viele Netzbetreiber von den Lieferanten kurzfristig verlangen würden, einen "nicht abgestimmten Rahmenvertrag zu unterschreiben. Darin würden Lieferanten und Verbraucher schlechter gestellt, als es Gesetz und bestehende Festlegungen vorstehen.

Laut BNE gibt es darin ein Dutzend schwere juristische sowie handwerkliche Mängel. Etwa ein Verstoß gegen das Einfachheitsgebot, weil darin Regelungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie den Unternehmen untereinander in einem Vertrag geregelt werden sollen. Auch seien unklare Begrifflichkeiten für verschiedene Rollen benutzt worden. Außerdem sehe der Rahmenvertrag die im Gesetz widersprechende Möglichkeit vor, Stromzähler des Kunden bei Nichtzahlung vollständig zu entfernen.

Dialog zu rechtlich verbindlichen Regelungen gefragt

Der BNE ist der Meinung, dass der Vertrag vor Gericht wahrscheinlich keinen Bestand haben werde. Der Verband ruft dazu auf, in einem gemeinsamen Dialogprozess rechtlich verbindliche Regelungen für die Beziehungen zwischen Stromkunden, Messstellen- und Netzbetreiber sowie Lieferant zu entwickeln. "Aus unserer Sicht muss dabei stets vom Verbraucher aus gedacht werden, denn er ist derjenige, der entscheidet, ob er etwa einen wettbewerblichen Messstellenbetreiber beauftragt, oder beides von seinem Lieferanten erledigen lässt", so Busch.

Stellungnahme des VKU

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht dies anders:" Die BNE-Vorwürfe sind unberechtigt. Der BDEW/VKU-Mustervertrag verfolgt einen vom MsbG gedeckten und pragmatischen Ansatz. Er wurde in einer verbands- und wertschöpfungsstufenübergreifend besetzten Projektgruppe erarbeitet und von den Verbandsgremien in der vorliegenden Fassung verabschiedet", so der Verband. Damit werde der Vertrag von der Mehrheit der Branche, den Netzbetreibern und auch den Energievertrieben, mitgetragen. Und betont: "Grundsätzliche rechtliche Defizite sind nicht vorhanden." (sg)


STELLENMARKT

,

Social media

Folgen sie uns auf:
Facebook Twitter Xing

Zahl des monats

165 000

Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.