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14 Juni 2017 | 11:00

Bielefeld erwartet doppelten Geldregen

Das Kernkraftwerk Grohnde an der Weser. An der Betreibergesellschaft ist mehrheitlich Preussenelektra (Eon-Konzern) beteiligt. Einen Minderheitsanteil halten die Stadtwerke Bielefeld., Bild: Wikipedia
Bild: Wikipedia
Das Kernkraftwerk Grohnde an der Weser. An der Betreibergesellschaft ist mehrheitlich Preussenelektra (Eon-Konzern) beteiligt. Einen Minderheitsanteil halten die Stadtwerke Bielefeld.
Die Stadtwerke Bielefeld haben ihr Betriebsergebnis 2016 mehr als verdoppelt. Und dann kommt irgendwann indirekt auch die Kernbrennstoffsteuer zurück.

Die Stadtwerke Bielefeld haben im Vorjahr ihr operatives Ergebnis (EBIT) gegenüber 2015 mehr als verdoppelt: von 23 auf gut 58 Mio. Euro. Der Jahresgewinn nach Abschreibungen, Rückstellungen und Steuern auf GmbH- und auf Konzernebene wurde in der Presseaussendung nicht mitgeteilt, doch die Geschäftsführer Martin Uekmann und Friedhelm Rieke ließen sich damit zitieren, dass der Gewinn der Energiesparte ausreichte, um das Defizit der Verkehrstochter Mobiel im steuerlichen Querverbund auszugleichen. Dieser Verlust reduzierte sich um knapp drei Prozent auf 21 Mio. Euro. Auch das Defizit der Bäder blieb unter zehn Mio. Euro.

Der Kommunalversorger schneidet damit überplanmäßig gut ab – im Rahmen seiner Ankündigung vom Februar. Er führt den Erfolg unter anderem darauf zurück, dass ein Kostensenkungsprogramm schon gegriffen habe, von dem sich die Bielefelder zehn Mio. Euro von 2019 an erhoffen. Zudem seien die eigenen Kunden besonders treu, die Wechselquote sei niedrig.

Zwei Ausschüttungen der Interargem auf einmal

Einen erheblichen Anteil an dem operativen Gewinnsprung hatten Sondereffekte. Der größte davon war der strategische Verkauf von Anteilen an dem Müllverbrennungsanlagen-Betreiber Interargem an andere kommunale Gesellschafter in der Region, die es nötig machte, deren 2016er-Gewinn von 15 Mio. bereits 2016 auszuschütten. So bekamen die Stadtwerke im vergangenen Jahr Interargem-Ausschüttungen aus zwei Jahren. Sie hatten 2015 die Interargem (die sie vor Jahrzehnten selbst mitgegründet hatten) komplett übernommen vom bisherigen Mehrheitseigner EEW.

Unter den (vorläufig) negativen Sondereffekten ragten naturgemäß die nuklearen Rückstellungen heraus, die bis Ende diesen Monats in eine Einzahlung in den Atomlagerfonds des Bundes von 240 Mio. Euro münden, davon 63 Mio. Euro Risikoaufschlag. Die Stadtwerke Bielefeld sind Minderheitsgesellschafter am Kernkraftwerk Grohnde. Der Vorsorgebetrag habe für die Einzahlung ausgereicht, teilte die Geschäftsführung mit.

Allein Eon bekommt 2,8 Mrd. Euro plus 450 Mio. Euro zurück

Dieses Geld ist dann zwar endgültig weg, dafür sind es aber auch die Risiken der Zwischen- und Endlagerung. Insgesamt erwarten die Bielefelder zwar für dieses Jahr einen Erlösrückgang. Doch da war möglicherweise noch nicht bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer auch für rückwirkend nichtig erklären würde. Das heißt: In einem weiteren Sondereffekt wird es die gesamte Steuer von 2011 bis 2016 zurück geben. Die Bundesregierung habe angekündigt, dies bereits "in Kürze" zu tun, teilte Eon der ZfK mit. Auf Eon-Ebene sind das für alle seine Meiler 2,8 Mrd. Euro zuzüglich Zinsen von 450 Mio. Euro. Das senkt die Kosten von Preussenelektra und damit auch der von ihr geführten Gemeinschaftskraftwerksbetreiber. Davon profitieren dann die Minderheitskommanditisten Stadtwerke Bielefeld und – bei Isar 2 – Stadtwerke München. In diesem oder im nächsten Jahr. (geo)

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