„Zielmarken sind essenziell“
Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ab, den die EU-Kommission im März 2020 als zentralen Baustein des Grünen Deals veröffentlichte. „Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft dokumentiert den entschiedenen Willen, der Ressourcenverschwendung endlich etwas entgegenzusetzen und die Kreislaufwirtschaft als Motor für eine nachhaltige europäische Wachstumsstrategie zu positionieren“, sagt Patrick Hasenkamp, Vizepräsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) (Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit).
Der Plan enthalte mit Maßnahmen wie der Ausweitung des Ökodesigns oder einem Recht auf Reparatur „längst überfällige Ansätze“, das Problem der Ressourcenverschwendung an der Wurzel zu packen. Diese und weitere Maßnahmen müssten nun zügig in konkrete Vorgaben gegossen werden. Denn klimaneutrale und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft beginne nicht erst, wenn man etwas wegwirft – 80 Prozent der Umweltauswirkungen entscheiden sich bereits in der Designphase.
Ohne Rezyklatquoten geht es nicht
Sehr erfreulich sei daher, so Hasenkamp weiter, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments in ihrem Bericht die VKU-Forderung für produktspezifische Rezyklatquoten unterstützen. „Derartige Zielmarken sind essenziell, denn die Erfahrung zeigt leider: Ohne sie bleiben die notwendigen Impulse aus“, sagte der VKU-Vizepräsident.
Wichtig sei ebenfalls, einen gemeinsamen Ansatz für die Entsorgung der Abfälle zu finden, die nicht hochwertig recycelt werden können. Leider lande in Europa noch zu viel unvorbehandelter Abfall auf Deponien – bei Abfällen biologischen oder organischen Ursprungs "die klimaschädlichste Form der Abfallentsorgung". Der VKU spricht sich daher seit Jahren dafür aus, geeignete Abfälle in modernen Verbrennungsanlagen zur Energiegewinnung mit hoher Energieeffizienz und niedrigen Emissionen zu verwerten.
Energetische Abfallverwertung ist sinnvoll
Die Beendigung der Deponierung nicht vorbehandelter Siedlungsabfälle berge enorme Klimaschutzpotenziale – bei vergleichsweise geringen Kosten: Seit 1990 habe der Sektor Abfallwirtschaft in Deutschland die Emissionen um etwa 75 Prozent reduziert, heißt es in der VKU-Stellungnahme weiter. Davon seien etwa 95 Prozent dem Engagement der Kommunen durch die Beendigung der Deponierung zu verdanken. Außerdem könne durch die energetische Abfallverwertung klimafreundliche Energie zur Verfügung gestellt werden, die fossile Primärenergie ersetzt.
Diese Klimaschutzpotenziale müssten nun in ganz Europa umgesetzt werden. „Dazu ist es unerlässlich, dass die Abfallverbrennung nicht unsachgemäß belastet wird – etwa durch eine CO2-Bepreisung – denn damit würde man dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“, erläutert Hasenkamp. „Die CO2-Emissionen aus der Abfallentsorgung müssen, so wie die Umweltauswirkungen aus Herstellung und Gebrauch, den Produkten zugeordnet werden. Für eine dahingehende Lenkungswirkung schafft die neue EU-Plastikabgabe eine gute Grundlage, sofern sie auf die Hersteller umgelegt wird.“
Kampf gegen Mikroplastik
Der VKU begrüßt zudem, dass die EU-Parlamentarier aus dem Aktionsplan auch das Thema Mikroplastik aufgreifen und die EU-Kommission zu verbindlichen Reduzierungsmaßnahmen auffordern. „Ob absichtlich oder unabsichtlich freigesetztes Mikroplastik: Die kleinen Teilchen verbleiben jahrzehntelang im Ökosystem und müssen bereits an der Quelle vermieden oder reduziert werden“, stellte VKU-Vizepräsident Karsten Specht (Wasser- und Abwassersparte), fest. „Wir brauchen deshalb auf europäischer Ebene die Etablierung einer erweiterten Herstellerverantwortung.“ (hp)