Stromleitungsprojekte müssen dringend umgesetzt werden
Bild: RWE

Clinch um Netzbetrieb in Kirchheim

Der Streit um das Bewerbungsverfahren als technischer Partner der Netzgesellschaft Energie Kirchheim wird vor Gericht verhandelt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist der Beschluss des Kirchheimer Gemeinderats  zum Netzrückkauf und zur Gründung einer Netzgesellschaft, der „Energie Kirchheim“. Den Netzbetrieb soll zunächst ein technischer Partner übernehmen, an den das Stromnetz verpachtet wird.

Die Teckwerke Bürgerenergiegenossenschaft aus Kirchheim wollte sich in einer Bietergemeinschaft mit den Stadtwerken Nürtingen um den Netzbetrieb bewerben. Kurz vor Bewerbungsschluss machten die Stadtwerke Nürtingen jedoch einen Rückzieher. Um die Gründe dafür wird nun vor Gericht gestritten.

Die Teckwerke Bürgerenergiegenossenschaft hat behauptet, es habe ein Telefonat zwischen den Verwaltungsspitzen von Kirchheim und Nürtingen gegeben, das die Bewerbung platzen ließ. Die Stadt Kirchheim  forderte die Teckwerke auf, diese Behauptung zu unterlassen. Als die Bürgerenergiegenossenschaft sich weigerte, eine entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, reichte die Stadt Unterlassungsklage beim Amtsgericht ein. „Wir haben die Sorge, dass Mitbewerber wie die Teckwerke in einem kartellrechtlichen Verfahren behaupten könnten, es sei nicht rechtens zugegangen“, wird Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker in "Der Teckbote, Kirchheimer Zeitung" zitiert. Dem wolle die Stadt mit der Unterlassungsklage vorbeugen. Die Teckwerke strebten momentan kein kartellrechtliches Verfahren an, äußerte dazu Teckwerke-Vorstandsmitglied Felix Denzinger. Volkmar Klaußer, Geschäftsführer der Stadtwerke Nürtingen, wisse nichts von Gesprächen zwischen den Kirchheimer und Nürtinger Verwaltungsspitzen im Vorfeld des Bewerbungsschlusses. Die Entscheidung der Stadtwerke, sich nicht als technischer Partner in Kirchheim zu bewerben, sei „intern, aber durchaus in Abstimmung mit Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich gefallen“, berichtet die Zeitung. (ad)