Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve

Das EEG 2017 kann wie geplant in Kraft treten. Auch für die Netzreserve gab die EU-Kommission grünes Licht.

Die EU-Kommission hat gestern zwei zentrale Bausteine der Energiewende beihilferechtlich bestätigt. Mit der Genehmigung des EEG 2017 herrsche nun Rechtssicherheit über das künftige Förderregime, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Mitteilung. Ab Januar 2017 werden für Offshore-Windenergieanlagen, Onshore-Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 kW, Photovoltaikanlagen von über 750 kW und für Biomasse- und Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 150 kW Ausschreibungen durchgeführt.

"Dieser Beschluss ermöglicht es Deutschland, für die verschiedenen Technologien zur Erzeugung von Ökostrom getrennte Ausschreibungen durchzuführen, um das Stromnetz stabil zu halten, und verpflichtet Deutschland zur Erprobung alternativer Ausschreibungsformen im Rahmen von Pilotprojekten", sagte die für EU-Wettbewerbspolitik zuständige Kommissarin Margrethe Vestager.

Auch für die geplante Netzreserve zur Gewährleistung ausreichender Stromkapazitäten in Süddeutschland hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben. "Die Kommission hat festgestellt, dass im Falle Deutschlands staatliche Maßnahmen erforderlich sind, da das deutsche Stromnetz gravierende interne Engpässe aufweist", heißt es in einer Medienmitteilung der EU. Diese Engpässe verhinderten, dass ausreichend Strom von Norddeutschland nach Süddeutschland transportiert werden könne. Da Deutschland erhebliche Investitionen in seine Netzinfrastruktur zugesagt habe, um die Engpässe zu beseitigen, habe die Kommission die Regelung als vorübergehende Maßnahme bis Juni 2020 genehmigt. (hoe)