Am 17. Mai 2010 wurde das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Irsching 5 bei Ingolstadt nach einer Bauzeit von rund zwei Jahren in Betrieb genommen. Bild: Siemens

Irsching-Eigner verklagen Tennet

Laut einem Rechtsgutachten benachteiligt die aktuelle Gesetzeslage die Betreiber von Reservekraftwerken.

Die Eigentümer des bayerischen Gemeinschaftskraftwerks Irsching (GKI) - Uniper, N-Ergie, Mainova und Entega - haben heute beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Übertragungsnetzbetreiber Tennet eingereicht. Die Unternehmen fordern eine angemessene Vergütung für die Vorhaltung und die erfolgten Einsätze des Kraftwerks im Auftrag von Tennet in den vergangenen drei Jahren. "Wir werden gegen unseren Willen gezwungen, das Kraftwerk zu betreiben. Wir erhalten dafür keine Vergütung, die unsere gesamten Kosten deckt. Das ist ein enteignungsgleicher Eingriff", wird Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Mainova, in der heutigen Medienmitteilung der GKI-Eigentümer zitiert.

Zur Vorgeschichte: Die Energieversorger hatten im März 2015 - ebenso wie Uniper für das Kraftwerk Irsching 4 - die vorläufige Stilllegung des Kraftwerksblocks angezeigt, weil dieser unter den herrschenden Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könne. Daraufhin habe Tennet aufgrund der von ihm angenommenen Systemrelevanz die Betriebsbereitschaft der Anlage angeordnet, dass sie weiterhin als Reserve für die Einhaltung der Netzstabilität betrieben werden muss. Die bisher von Tennet erhaltenen Zahlungen aus einer 2013 geschlossenen Vereinbarung deckten nicht die vollen Kosten für Vorhaltung und Betrieb des Kraftwerks zur Netzstabilisierung, kritisieren die betroffenen Energieversorger.

Die GKI-Eigentümer fordern für die Phase des Reservebetriebes, nicht weiterhin schlechter gestellt zu werden als die Betreiber nicht systemrelevanter Kraftwerke. Für die Inanspruchnahme ihres Eigentums im Allgemeininteresse einer sicheren Stromversorgung fordern sie eine angemessene Vergütung, heißt es in der heutigen Mediemitteilung. Diese Vergütung solle nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben mindestens eine Erstattung sämtlicher anfallender Kosten enthalten. Diese Auffassung werde durch ein von den Energiekonzernen in Auftrag gegebenes Gutachten von Professor Udo di Fabio vom Institut für öffentliches Recht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bestätigt. Die derzeitigen Regelungen der Reservekraftwerksverordnung und auch die geplante Neuregelung im Rahmen des Strommarktgesetzes würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Solange sich die Erstattung der Kosten nur auf die Betriebsstunden beziehe, in denen das Kraftwerk tatsächlich Strom zur Erhaltung der Netzstabilität einspeise, werde der Betreiber eines systemrelevanten Kraftwerks dadurch schlechter gestellt, so das Ergebnis des Rechtsgutachtens. Eine tatsächliche Vollerstattung der durch die Indienstnahme des Kraftwerks verursachten Kosten müsse zudem auch die Abschreibungen und Kapitalkosten berücksichtigen.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 28. April 2015 in einem Musterverfahren geurteilt, dass die von der Bundesnetzagentur festgelegten Grundsätze zu einer unangemessen niedrigen Vergütung geführt hätten. (hoe)