Straßenbahn-Zug in Gera. Bild: GVB

Geras Ausgabenstopp bedroht Verkehrsbetriebe

Die im Oktober beschlossene Liquiditätshilfe für die Geraer Verkehrsbetriebe zur Verhinderung der Pleite steht wegen eines Ausgabenstopps teilweise in Frage.

Geras Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn verfügte am Montag Abend nach einer Niederlage im Kommunalparlament einen sofortigen Ausgabenstopp für alle freiwilligen Leistungen der drittgrößten Stadt Thüringens. Die Stadtratsmehrheit hatte unter dem Druck der Straße ("Montagsdemonstrationen") ein 112-Mio.-€-Sparpaket bis 2023 abgelehnt. Die Stadt Gera ist lt. Lokalpresse nur noch mit Kassenkrediten zahlungsfähig.

Das Querverbundunternehmen Stadtwerke Gera bereitet dem Kämmerer ebenfalls mehr Verdruss als Freude: Im Oktober war eine Liquiditätshilfe für die Verkehrssparte beschlossen worden, der die Sanierung und der Ausbau der Stadtbahn über den Kopf gewachsen ist. Dies hatte im Juli wohl auch zu dem abrupten Wechsel in der Geschäftsführung geführt. Die Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt hatte die Auszahlung aber an die Bedingung geknüpft, einen Nachtragshaushalt und das Maßnahmenpaket zu beschließen. OB Hahn will jetzt rasch mit der Behörde sowie mit dem Finanz- und dem Innenministerium in Erfurt über die Krise der Stadtfinanzen sprechen und den Stadtrat zu einer Krisensitzung einberufen. Stadtwerke-Mitarbeiter hatten am Montag ebenfalls demonstriert, aus Sorge um ihren Arbeitsplatz, so das Rathaus. (geo)