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Alte Gaspreiserhöhungen können gerechtfertigt sein

In der alten Gas-Grundversorgung hätten die Tarife zwar nicht mit Bezug auf die alte AVBGasV erhöht werden dürfen, doch sie können trotzdem Bestand haben.

Für Gas-Grundversorger erfreuliche Überraschung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern (28. Okt. 15) geurteilt, dass sie ihre Gaspreise in bestimmten Grenzen heraufsetzen durften, auch wenn sich dabei der alleinige Bezug auf die ehemalige Verordnung AVBGasV nachträglich als unwirksam herausgestellt hat. Der 8. Zivilsenat des BGH entschied im Benehmen mit dessen Kartellsenat, seine bisherige Rechtsprechung zur AVBGasV zu ändern. Er sprach damit letztinstanzlich und rechtskräftig zwei Grundversorgern, darunter RWE, jeweils einen drei- und einen vierstelligen Nachforderungsbetrag gegen Preisrebellen zu, die Tariferhöhungen zwischen 2004 und 2006 widersprochen und im Wesentlichen nur die vorherigen Preise weitergezahlt hatten (Aktenzeichen VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12).

Zwar dürfen Gerichte nach dem Spruch erhöhte Gas-Grundversorgungstarife nicht mehr aufgrund der AVBGasV als "billig" (angemessen) angesehen werden. Dies geht aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache vor einem Jahr nicht mehr, da deren alleinige Anwendung den Transparenzgeboten der EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG nicht genügt. Doch da die AVBGasV zum Grundversorgungsvertrag gehörte, entstehe dadurch eine Vertragslücke, die durch ergänzende Auslegung geschlossen werden müsse. Die Kunden hätten wohl – so die Überlegung des BGH – ihrem Versorger zugestanden, dass er erhöhte eigene Gasbezugskosten an sie weiterreichen darf, wenn er eventuell gesunkene andere Kosten gegengerechnet hat. Dies sei bei den zwei entschiedenen Fällen so gewesen; die Urteile der Vorinstanzen, ebenfalls pro RWE u. a., hätten dies "rechtsfehlerfrei" festgestellt. Dabei müssten die Bezugskosten nicht taggenau durchgereicht werden. In den meisten Fällen reiche die Betrachtung des Gaswirtschaftsjahres.

Für den Fall, dass ein Gas-Grundversorger in diesem Lichte seinen Tarif zu stark erhöht hat, können Kunden überzahlte Beträge nur binnen drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresrechnung mit dieser Tariferhöhung zurückfordern. Der BGH stellte die Grundversorgung insofern mit den Sondertarifen gleich.

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte das Urteil. Die Verbraucherzentrale NRW sprach von einer "Niederlage für den rechtlichen Verbraucherschutz".

Eine ausführliche Urteilsbesprechung erscheint in der am Montag (2. Nov. 15) erscheinenden gedruckten Novemberausgabe der ZfK auf Seite 12. Hier externer Link zur BGH-Pressemitteilung; die Urteile sind noch nicht veröffentlicht. (geo)