Atomkonzerne müssen 23 Milliarden Euro zahlen

Die Atomkommission hat ihre Vorschläge zur Atommüll-Entsorgung vorgestellt. Die großen Energiekonzerne sollen 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen.

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie schlägt vor, dass die kompletten Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll von einem neu zu gründenden Staatsfonds übernommen werden sollen. In diesen müssen die Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall insgesamt 23,3 Milliarden Euro einzahlen. Für den Transport der nuklearen Abfälle und den Rückbau der Atomkraftwerke sollen die Unternehmen weiterhin selbst aufkommen. Hier wird mit Kosten von weiteren rund 20 Milliarden Euro gerechnet. Der Beschluss der KFK fiel einstimmig.  

Die vier großen Energiekonzerne hatten für die Zwischen- und Endlagerung Rückstellungen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro gebildet. Auf diese Summe wird nun ein Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro erhoben, das entspricht einer Steigerung von 35 Prozent. Diese Summe soll bis 2022 in den Fonds eingezahlt werden. Die Energiekonzerne sind die finanziellen Belastungen, die ihnen durch den KFK-Vorschlag entstehen würden, zu hoch. Diese überstiegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, heißt es unisono. Umweltverbände hingegen kritisierten, die Konzerne könnten nun die Atomrisiken auf den Staat abwälzen. Nun wird das Bundeswirtschaftsministerium den Bericht der KFK prüfen, der endgültige Entscheid über die Umsetzung liegt bei der Bundesregierung.(hoe)