BGH gibt Gaspreisrebellen Recht

Jetzt rechtskräftig: Gasversorger können Preiserhöhungsklauseln in Wahltarifen nicht einfach von den gesetzlichen in der Grundversorgung abschreiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies lt. Pressemitteilung die Revision von RWE Vertrieb gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm von 2009 zurück. Dieses hatte indirekt 25 Gaspreisrebellen insgesamt gut 16 000 € Erstattung von vier Gaspreiserhöhungen zwischen 2003 und 2005 zugesprochen.

Das Urteil betrifft nach Einschätzung eines größeren Kommunalunternehmens fast alle Gasversorger und hat eine größere finanzielle Dimension, da weitere Rückforderungsansprüche erst jetzt nach dem letztinstanzlichen Urteil zu erwarten sind. Die Unternehmensberatung Rödl & Partner sprach von einer "Hiobsbotschaft für die Energieversorger". "Praktisch alle neueren Sonderkundenverträge" enthielten Preisanpassungsklauseln, die nun unwirksam seien.

Damit ist rechtskräftig, dass Gasversorger in Wahltarifen die Preisanpassungsklausel im Kleingedruckten nicht wirksam nur von den gesetzlichen Preisvorschriften für die Grundversorgungstarife übernehmen können. Solche Klauseln sind nichtig. Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2013 auf Vorlage des BGH nach zweijähriger Beratungszeit geurteilt, das Preisanpassungsverfahren gemäß Gas-Grundversorgungsverordnung (GasGVV) – der hier tangierte Vorläufer hieß "Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden" (ABGasV) – genieße nur für jene Sachverhalte eine EU-Verbraucherschutzausnahme, für die es ausdrücklich gelte: eben für Grundversorgungsverträge. Eine Leitbildwirkung auf Wahltarife verwarf der EuGH. In der Grundversorgung genügt es, die Preiserhöhung mit bestimmtem Vorlauf anzukündigen und auf ein Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.

Der BGH übernahm vom EuGH, dass Gasversorger ihre Wahltarifkunden vielmehr über den Anlass und den Modus einer Preiserhöhung (oder -senkung) klar und verständlich informieren müssen und sich dies im Kleingedruckten widerspiegelt. Ein Sonderkündigungsrecht reicht nicht aus. Zudem muss es auch tatsächlich eine Wechselmöglichkeit zu einem anderen Gasversorger geben. Dies ist heute zwar in fast allen Versorgungsgebieten reichlich der Fall. In dem Zeitraum vor 2006, über den der BGH urteilte, hatten die Gas-Grundversorger bei Haushalts- und Kleingewerbekunden aber noch ein Monopol.

Den Prozess über drei Instanzen und den EuGH hatte die Verbraucherzentrale NRW aus abgetretenem Recht der 25 Gaspreisrebellen geführt (Aktenzeichen beim BGH: VIII ZR 162/09; beim EuGH: C-92/11). (geo)