Behörden planen Papier zu Strompreis-Spitzen

Kartellamt und Netzagentur beabsichtigen, zu rechtlichen Aspekten von Preisspitzen im Stromgroßhandel einen gemeinsamen Leitfaden zu erstellen.

In seinem Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" hatte das Bundeswirtschaftsministerium als eine Maßnahme, um Investitionen in Kraftwerke wieder anzureizen, die Zulassung von Preisspitzen oberhalb von 3000 €/MWh im Stromgroßhandel zur Diskussion gestellt. Diese und andere Maßnahmen laufen unter dem Schlagwort "Energy-only-Markt 2.0", da sich das BMWi für eine reine Fortentwicklung des kWh-Preishandels ausspricht – und damit gegen Kapazitätsmechanismen, die in unterschiedlichen Varianten von den Verbänden VKU und BDEW, von RWE, von Eon und von Baden-Württemberg gefordert werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte dem BMWi zu bedenken gegeben, die völlige Freigabe der Großhandelspreise widerspreche dem kartellrechtlichen Mark-up-Verbot. Mark-ups sind die Aufschläge, die Erzeuger in ihren Geboten auf ihre Kraftwerks-Grenzkosten erheben.

Jetzt haben Bundeskartellamt und BNetzA angekündigt, gemeinsam einen Leitfaden zu Preisspitzen nach dem Kartellrecht und nach der EU-Energiemarkt-Transparenzverordnung REMIT aufzulegen. Der Vorsitzende der 8. Beschlussabteilung in der Wettbewerbsbehörde, Dr. Felix Engelsing, sagte dieser Tage bei einer Veranstaltung des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft (Ewerk), die beiden Behörden beabsichtigten, an einem solchen "Leitfaden" zu arbeiten. Dies sei gerade erst überlegt worden. Ein erstes Treffen dazu zwischen Behördenvertretern habe noch gar nicht stattgefunden. Der Leiter des Aufbaustabes für die Markttransparenzstelle bei der BNetzA, Dr. Thomas Müller, bestätigte in derselben Veranstaltung die Planungen.

Engelsing bestritt, dass Mark-ups generell verboten sind. Im Gegenteil seien sie für sich genommen "immer zulässig". Sie könnten nur in der börslichen Einheitspreis-Auktion "kartellrechtlich bedenklich" sein, wenn sie von marktbeherrschenden Unternehmen stammten, "dazu führen, dass (Kraftwerks-)Kapazitäten in erheblichem Umfang zurückgehalten werden", und dies nicht sachlich zu rechtfertigen sei. Die Kartellamts-Führungskraft bezweifelte auch, ob es derzeit auf dem konventionellen Erzeugermarkt überhaupt noch marktbeherrschende Unternehmen gibt.

Dagegen berief sich Henning Grotelüschen von RWE Group Business Services auf das Grünbuch, in dem von einem De-facto-Verbot von Mark-ups die Rede ist. Marktbeherrschern, so das Grünbuch, "droht, nachweisen zu müssen, dass sie bei ihren Angeboten (…) keine Marktmacht ausgeübt haben". (geo)