Diese Wort-/Bild-Marke hatte der ehemalige Pressesprecher der Stadtwerke-Kooperation Local Energy, David Krahlisch, 2011 eintragen lassen und dann auf seine Beteiligungsgesellschaft übertragen. Mittlerweile (Stand August 2014) hat er sich mit den Berliner Wasserbetrieben gütlich geeinigt, die die Löschung beantragt und eine "Berliner Stadtwerke GmbH" gegründet hatten. Bild: Estrike Beteiligungsgesellschaft UG

"Berliner Stadtwerke" sind im Handelsregister

Die Gründung der "Berliner Stadtwerke" steht mittlerweile im Handelsregister, ein Markenrechtsstreit ist beendet und ein Geschäftsführer bestellt.

Die Berliner Wasserbetriebe haben ihre neue 100%-Energietochter "Berliner Stadtwerke GmbH" im Handelsregister eintragen lassen. Aus der Veröffentlichung geht hervor, dass sie – wie vorher landespolitisch abgestimmt – Strom und Wärme ausschließlich aus Erneuerbaren oder in dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen herstellen soll. Ausschließlich die Energie aus diesen Anlagen, die die Stadtwerke entweder selbst bauen, von Dritten bauen und betreiben lassen oder von Schwestergesellschaften im Landesbesitz übernehmen, soll vertrieben oder aber selbst verbraucht werden. Nur zur Veredelung zum Vertriebsprodukt darf zugekauft werden. Die Muttergesellschaft ergänzte gegenüber der ZfK, die Teilnahme am Energiehandel sei landesgesetzlich ausgeschlossen. Unternehmensgegenstand sind "alle Geschäfte ... und Maßnahmen..., die dazu beitragen, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 % auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgen kann, die Energieeffizienz und Energieeinsparung gefördert, erneuerbare Energie genutzt sowie der Energieverbrauch gesenkt wird". Berücksichtigen müssen die Stadtwerke dabei "sozial-, umwelt- und strukturpolitische Grundsätze". Ihre Leistungen sollen kostengünstig, kunden- und umweltfreundlich sein.

Zum bisherigen Alleingeschäftsführer ist der 54-jährige Andreas Irmer bestellt worden. Er hat nach Unternehmensangaben lange Erfahrungen bei den Berliner Wasserbetrieben und leitet dort (in Personalunion) das Asset Management und die Unternehmensentwicklung.

Derweil haben die BWB ihren Streit mit dem ehemaligen Pressesprecher der Stadtwerke-Kooperation Local Energy, David Krahlisch, über dessen ursprüngliche Wort-/Bildmarke "Stadtwerke Berlin" beigelegt, teilten sie auf ZfK-Anfrage mit. Man habe jetzt die Marke, aber über weitere Details sei Stillschweigen vereinbart worden. Krahlisch bestätigte dies und äußerte, die Marke sei bei den BWB in guten Händen. Die BWB trugen eine Wortmarke "Berliner Stadtwerke" gestern (4. Aug. 14) über ihre Anwälte, Görg, beim Deutschen Patent- und Markenamt ein.

Bereits 2007 hatte der Frankfurter Energiedienstleister Ensys eine Wortmarke "Stadtwerke Berlin" eintragen lassen, den Antrag aber zurückgenommen. Krahlisch scheiterte 2008 mit einer reinen Wortmarke am Deutschen Patent- und Markenamt selbst. Erst seine Wort-/Bildmarke hatte 2011 wegen "hinreichender Unterscheidungskraft" Erfolg. Sein Rechtsstreit um die Marke "Stadtwerke Hamburg" mit dem dortigen Stadtstaat geht derweil vor dem Bundespatentgericht weiter. (geo)