Die Hauptverwaltung des Braunschweiger Kommunalversorgers BS Energy. Bild: © BS Energy

BS-Energy-Aufsicht wird gegen CDU-Willen erweitert

Es war nur noch Formsache: Der Rat von Braunschweig hat die Hereinnahme der Thüga in BS Energy einstimmig bejaht. Eine Kontroverse gab es um die Entsendung des künftigen vierten städtischen Aufsichtsrats. Und: Ein zusätzliches Vorstandsressort wird eingerichtet.

Die Bahn ist frei für den Einstieg der Thüga AG als zweitem Investor in den Braunschweiger Versorger BS Energy: Der Rat der Stadt befürwortete am Dienstag einstimmig "mit wenigen Enthaltungen" die Übertragung von durchgerechnet 24,8 Prozent vom alten und neuen Mehrheitseigner, dem privaten französischen Konzern Veolia, an das Stadtwerkenetzwerk Thüga. Die Stadt verzichtete damit auf Vorkaufsrechte ("Last Call"). Sie hält eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.

Zusätzlicher Aufsichtsrat läuft wohl auf die Grünen hinaus

Der Aufsichtsrat wird von zwölf Mitgliedern auf 15 erweitert werden, und die Thüga darf einen vierten Vorstand vorschlagen. Von den zusätzlichen Kontrolleuren entsendet je einen die Stadt, die Thüga und die Arbeitnehmervertretung von BS Energy.

Zum zusätzlichen städtischen Aufsichtsrat wird es keine nähere Jobbeschreibung geben: Die CDU drang mit einem Änderungsantrag nicht durch, dass die Stadt beziehungsweise ihre Beteiligungsgesellschaft SBBG eine Person aus der Energiebranche entsenden muss. Bisher schickt der Rat OB Ulrich Markurth, der dem Aufsichtsrat vorsitzt, sowie die Fraktionschefs von CDU und SPD. Die "Braunschweiger Zeitung" meint, nun müssten rechnerisch auch die Grünen als drittstärkste Fraktion zum Zuge kommen. Das wollte die CDU offenbar verhindern, sie brachte auch AfD und FDP hinter sich, aber keine Ratsmehrheit.

"Thüga erspart uns externe Berater und übernimmt Verantwortung"

OB Markurth hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass die Stadt den Anteil selbst erwirbt, weil sie dann mangels eigenem Fachwissen auf externe Berater angewiesen wäre. Diese übernähmen aber - anders als ein Teilhaber wie die Thüga – keine Verantwortung.

BS Energy wird sich in das größte kommunal ausgerichtete Beteiligungsunternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft in Deutschland einreihen: Die Thüga ist in rund 100 Stadtwerken gesellschaftsrechtlich engagiert. Fast immer handelt es sich um Minderheitsbeteiligungen.

Kohleausstieg und Smart City

Am 18. Mai hatte OB Markurth die Thüga als Präferierten Bieter bekanntgegeben. Sie habe den besten Preis und das beste Weiterentwicklungskonzept angeboten. Dazu gehören laut Lokalzeitung:

  • der Aufbau einer Digitalisierungsagentur und eines Kompetenzzentrums für Elektromobilität. BS Energy soll ein Treiber einer "Smart City Braunschweig" sein.
  • energiewirtschaftliche Dienstleistungen über die Töchter Syneco Trading, Thüga Smart Service, Conergos und andere. Braunschweig soll Energiehandels-Standort werden.
  • unentgeltlich 700 Beratertage für den lokalen Kohleausstieg auf der Basis reicher Thüga-Erfahrung bei anderen Kraftwerksprojekten: Das Heizkraftwerk Mitte soll spätestens 2022 vom Netz.
  • Beratung des Unternehmens und des Aufsichtsrats
  • Projektierungs-Knowhow, vor allem was Synergien, Zukunftstechnologien, Optimierung der Netzgesellschaft oder Organberatung betrifft
  • Rückgriffsmöglichkeit auf White Labels der Thüga
  • umgekehrt die Weiterentwicklung von "Hubgrade", einem Konzept der Veolia zur Digitalisierung technischer Prozesse von kommunalen und industriellen Kunden.
  • Hilfe für mehr Photovoltaik- und Energiespeicher-Produkte im Haushaltskundensektor
  • ein höheres Sponsoring-Engagement "in den nächsten Jahren", auch über den gesellschaftsrechtlichen Anteil hinaus.
  • Der Deal umfasst auch die Verlängerung der Netzkonzessionen für Fernwärme und Wasser an BS Energy, die der Rat auf derselben Sitzung beschlossen hatte.

    Ein Portrait von BS-Energy- und Veolia-Deutschland-Chef Julien Mounier lesen Sie in der Juni-Ausgabe der gedruckten ZfK auf Seite 28. Die Druckausgabe und die ZfK-plus-Meldungen sind im Abo erhältlich. (geo)