Streit um Finanzhilfen für RWE

Die Politiker streiten um die Deutungshoheit. NRW-Wirtschaftsminister Duin lehnt Hilfe ab.

Streit um Finanzhilfen für den Stromkonzern RWE. Nachdem der Aktienkurs des DAX-Konzerns in Folge der Frage um die Liquidität von Rückstellungen zum Atomkraftwerksrückbau in den Keller rutschte, hatte der CDU-Vorsitzende Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, staatliche Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch gebracht. "Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren", sagte Laschet der "WAZ" am 29. Sept. 15. Es sei keine vorausschauende Politik, "RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren".

In der Diskussion meldete sich nun auch NRW-Wirtschaftsminister Garreit Duin (SPD) zu Wort. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin der "Rheinischen Post" (30. Sept. 15). Die Politik müsse vernünftige Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen. Dazu gehe der Entwurf des neuen Strommarktgesetzes der Bundesregierung in die richtige Richtung.

Bei RWE sind vor allem durch die niedrigen Börsenpreise die Erlöse in der Erzeugungssparte zurückgegangen. Kritik an der RWE-Unternehmensführung übte am Dienstag (29. Sept. 15) Guntram Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke DSW, in der "Rheinischen Post". Er forderte RWE-Chef Peter Terium auf, mehr für die Wertsteigerung des Konzerns zu tun. "Ich halte die RWE-Aktie für sehr werthaltig und zurzeit für unterbewertet. Leider ist es RWE bislang nicht gelungen, den Märkten diese Werthaltigkeit zu vermitteln."

"Gelegentlich wird der Eindruck erweckt, das Unternehmen sei nicht mehr in der Lage, Gewinne zu erwirtschaften. Das entspricht aber nicht der Realität. Ich würde mir eine bessere Kommunikation des Vorstands wünschen." RWE bestehe nicht nur aus dem Kraftwerks-, sondern auch aus dem Vertriebs- und Netzgeschäft.

Dortmund hält 3,5 % an RWE. Wegen der Talfahrt der RWE-Aktie bereitet sich Dortmund auf hohe Abschreibungen vor. "Entspräche der Kurswert am 31. Dez. 15 dem von heute, wäre eine Wertberichtigung in Höhe von 33 Mio. € erforderlich", so Pehlke.

Hart ins Gericht mit RWE ging Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup: „Politische Hilfen für einen Konzern, der mehr Managementfehler gemacht als Windräder gebaut hat, wären so absurd wie unsozial. Der Startschuss zum Umbau des deutschen Energiesystems weg von Atom und fossilen Energien, hin zu den Erneuerbaren ist im Jahr 2000 gefallen. Im Jahr 15 der Energiewende machen die Erneuerbaren im Energiemix von RWE noch immer kümmerliche 3,5 % aus. Das Management hat RWE in Schwierigkeiten gebracht, nicht die Politik.“ (al)