Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bild: © Stadt Köln/Danny Frede

Kölner OB interveniert bei Stadtwerken

Die Ernennung des neuen hauptamtlichen Stadtwerke-Geschäftsführers wird ausgesetzt. Die Oberbürgermeisterin fordert ein Auswahlverfahren.

Die geplante Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel zum hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke Köln (SWK) schlägt in der Lokalpolitik hohe Wellen. Die für Montag vorgesehene Entscheidung über die Personalie im Aufsichtsrat der Holdinggesellschaft wird laut einem Bericht des WDR ausgesetzt. Die Entwicklung geht auf die Initiative der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker zurück, die eine Änderung des bisherigen Verfahrens fordert. In einem ersten Schritt soll demnach das Gremium erörtern, ob die Stadtwerke einen zusätzlichen Geschäftsführer benötigen. Dessen jährliche Vergütung soll sich laut Medienberichten im mittleren sechsstelligen Bereich bewegen. Wird dieses bejaht, soll die Stelle in einem transparenten und nachvollziehbaren Personalauswahlverfahren ausgeschrieben werden. Für den Fall, dass der Aufsichtsrat diesem Vorschlag nicht zustimmt, hat die Oberbürgermeisterin bereits ihr Veto gegen die Beschlussvorlage angekündigt.

Reker: "Zu ordentlichem Besetzungsverfahren kommen"

Börschel kündigte bereits an, sich einem möglichen Auswahlverfahren zu stellen und seine Bewerbung aufrechtzuerhalten. Der 45-jährige Jurist war bis vor kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und hatte dieses Amt bereits ruhen lassen und vor kurzem ganz niedergelegt. Vorgeschlagen für den neuen Posten hatte ihn der Ständige Ausschuss des Stadtwerke-Aufsichtsrats – ohne Ausschreibungsverfahren. Darin sehen zahlreiche Lokalpolitiker aber einen Verstoß gegen den Kodex der städtischen Unternehmen sowie gegen die Geschäftsordnung des Aufsichts- und des Stadtrates. "Nach der zu Recht auch in der Öffentlichkeit entstandenen Empörung über die Art und Weise des Verfahrens" müsse es im höchsten Interesse der Stadtwerke sein, zu einem ordentlichen Prüf- und Besetzungsverfahren zu kommen, sagte Reker dem "Kölner Stadtanzeiger". Für die neu geschaffene Stelle bei den SWK soll Börschel nach eigenen Angaben bereits ein Auswahlverfahren bei einem Personalberater durchlaufen haben. (hoe)