Care-Energy bietet Netz Leipzig neuen Vertrag an

Der Discounter Care-Energy / UPG will heute der Netz Leipzig einen neuen Lieferantenrahmenvertrag anbieten und so seine dortigen Kunden retten.

Nach Ansicht des Discounters Care-Energy ist die gestern (29. Okt. 13) vom Landgericht Leipzig bestätigte zweite Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags durch Netz Leipzig zwar "formal korrekt, hat aber leine (gemeint ist: keine) Auswirkungen" auf die Belieferung seiner 5300 Kunden im Leipziger Netzgebiet.

Das soll nach Meinung von Care-Energy-Chef Martin Kristek so funktionieren: Noch heute reiche UPG United Power & Gas (vormals MK-Energy) bei der Netz Leipzig GmbH einfach einen neuen Lieferantenrahmenvertrag ein. Die Verteilnetzgesellschaft sei dann gemäß § 20 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gezwungen, diesen anzunehmen. Und so blieben die Care-Energy-Kunden über das Ende der Kündigungsfrist am morgigen 31. Okt. 13 hinaus weiter vom Discounter versorgt.

Also sei, so Kristek, die Darstellung von Netz Leipzig "falsch", dass die Care-Energy-Kunden am 1. November um 0 Uhr in die Ersatzversorgung durch die Stadtwerke Leipzig bzw. den Regionalversorger Envia M fallen. Die Netznutzungsentgelte seien "stets vollständig" bezahlt worden, inkl. Vorauszahlung für den November.

Was Care-Energy in seiner Presseerklärung nicht erwähnt: Es ist erstens unsicher, ob Netz Leipzig verpflichtet werden kann, dem Vertragsgesuch eines Lieferanten so schnell zu entsprechen, wie dieser es in seinem eigenen Interesse fordert. Am Sitz von Netz Leipzig ist morgen ein gesetzlicher Feiertag: der Reformationstag.

Zweitens besagt § 11 EnWG, dass Netze nur "diskriminierungsfrei zu betreiben" sind, "soweit es wirtschaftlich zumutbar ist". Ob es zumutbar ist, einen Lieferanten anzunehmen, der auch nach (nicht rechtskräftigem) Landgerichts-Urteil eine vereinbarte Vorauszahlung nicht fristgerecht bezahlt hat, dürfte die zweite große Rechtsfrage sein, die Netz Leipzig und Care-Energy beschäftigen wird. Und auch § 20 EnWG gesteht im Zusammenhang mit dem diskriminierungsfreien Netzzugang "sachlich gerechtfertigte Kriterien" zu.

Ungewöhnlich für Care-Energy: Der Discounter kündigte keine Rechtsmittel gegen das Eil-Urteil des Landgerichts Leipzig an und ließ auch eine entsprechende konkrete Anfrage der ZfK hierzu insoweit unbeantwortet. (geo)