Care-Energy-Chef muss Buße zahlen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern gegen den Geschäftsführer des Discounters Care Energy, Martin Kristek, ein Bußgeld von 40 000 € verhängt.

Hinzu kommen 2000 € Verwaltungsgebühr und 7 € Auslagen für zwei Zustellungen, alles zahlbar zwei Wochen nach Rechtskraft. Zudem fordert die Behörde Care Energy auf, die Anmeldung nachzuholen. Care Energy kündigte in einer Reaktion an, gegen den Bußgeldbescheid alle "gebotenen" rechtlichen Mittel auszuschöpfen und gegen die drei Mitglieder der Beschlusskammer 6 disziplinarrechtliche Schritte zu beantragen. Zunächst ist bei der BNetzA selbst Widerspruch einzulegen, danach ist das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig.

Die Beschlusskammer 6 der BNetzA legt Martin Richard Kristek zur Last, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer die MK-Group (Marke "Care Energy") nie bei der BNetzA als Energieversorger im Sinne von § 5 Energiewirtschaftsgesetz angemeldet hat. Dabei versorgt es seit mindestens Anfang 2012 Endkunden mit Strom, und zwar mittlerweile bundesweit mehr als 230 000. Auf das Anhörungsschreiben bei der Einleitung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens im April 2012 bestritt Kristek die Verpflichtung dazu und beantragte Akteneinsicht sowie Fristverlängerung. Erstere will die Kammer Care Energy im April 2012 gewährt haben – was Care Energy bestreitet. 

Care Energy verkauft Strom zu einem Preis von 19,9 ct/kWh, der inkl. EEG-Umlage unter den Einstandspreisen am normalen Strommarkt liegt. Doch der Discounter nimmt für sich in Anspruch, gar kein Stromlieferant zu sein, sondern ein Energiedienstleister, und hatte sich daher alternativ bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) angemeldet (externer Link zum Eintrag in der Anbieterliste). So meint Care Energy, keine EEG-Umlage abführen zu müssen.

In den Lieferverträgen samt Kleingedrucktem überträgt der Endkunde die totale Nutzungsüberlassung seiner eigenen Anlagen an Konzernschwester des Lieferanten, MK-Grid (Seite 4 des Beschlusses). Mit "Anlagen" sind die elektrischen Geräte, die Verbrauchszähler und das Stromnetz in Haus oder Wohnung gemeint, unbeschadet des Eigentums daran. So tritt MK-Grid als "Betreiber" des Hausnetzes und Abnehmer des Grünstroms auf. Der Endkunde empfängt in der Konstruktion nur "Nutzenergie", also das Licht der Beleuchtung, die Kälte der Klimaanlage usw.

Dies sieht die BNetzA gegenteilig: Die Beschlusskammer äußert den "Eindruck, dass (Care Energy) durch die Vorspiegelung eines reinen Contractingvertrags versucht, sich ihrer rechtlichen Verantwortung als Energielieferantin zu entziehen" (Seite 10 des Beschlusses). In der Praxis steuere der Kunde seine Geräte immer noch selbst. Er schalte z. B. das Licht selbst an und aus. Außerdem trage er weiter das Risiko seines Gerätebetriebs (Seite 4). Die Behauptung, Care Energy liefere nur "Nutzenergie", widerspreche ebenfalls der gelebten Praxis, dem erklärten Geschäftszweck im Gesellschaftsvertrag und auch dem Vertragsgegenstand einer tatsächlichen Lieferung elektrischer Energie. Nicht die "Nutzenergie" werde abgerechnet, sondern der Stromverbrauch. Außerdem produziere nicht jedes Haushaltsgerät Nutzenergien (Licht, Kraft, Kälte, Wärme). Computer etwa erzeugten Rechenleistung (ihr Anschluss ist aber vertraglich nicht verboten).

Entgegen der Behauptung von Care Energy trage sie nicht das "Effizienzrisiko" der Stromerzeugung, sondern "allein der Kunde" (Seite 9). Egal sei auch, ob Care Energy ein Energiedienstleister und Contractor sei. Viele Energieversorger böten solche Dienstleistungen an. (geo)