Öffnungsklausel statt Netzgesellschaft Südwestfalen

Die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft Südwestfalen wird von der CDU zweier der beteiligten Städte in Frage gestellt.

Zusammen mit Netphen, Bad Laasphe, Burbach, Kirchhundem und Wilnsdorf ist die federführende Stadt Hilchenbach Teil eines interkommunalen Projekts zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, berichtet die lokale Presse. Vorgesehen ist, dass jede Stadt eine kommunale Netzgesellschaft gründet, die gemeinsam eine Netzgesellschaft Südwestfalen gründen. An ihr soll sich ein „strategischer Partner“ mit bis zu 49 Prozent beteiligen können. In Frage kommen dafür vor allem Energieversorgungsunternehmen, also RWE und Mitbewerber.

Die Gründung dieser Gesellschaften sei weder in Kirchhundem noch in Netphen durch die Räte beschlossen worden, zitieren die lokalen Zeitungen die örtlichen CDU-Fraktionen. Ob es zu solchen Beschlüssen komme, hänge auch davon ab, ob die noch offenen Fragen abschließend beantwortet werden könnten. So gebe es keine belegbaren Nachweise für die Aussage der Bürgermeister, dass in jedem Fall die wirtschaftlichen Vorteile über dem wirtschaftlichen Ergebnis der bisher bestehenden Konzessionsverträge mit RWE liegen würden.

Darüber hinaus seien die finanziellen Möglichkeiten der beiden sich je in schwieriger finanzieller Haushaltslage befindlichen Kommunen Netphen und Kirchhundem sehr begrenzt. Die Genehmigung von Krediten zur Netzübernahme durch die Aufsichtsbehörde dürfte mehr als fraglich sein.
Die CDU-Fraktionen regen neue Konzessionsverträge mit „Öffnungsklauseln“ an, die die Gründung von gemeinsamen Netzgesellschaften nach fünf oder zehn Jahren ermöglichen. (ad)