Die Gesellschafter sollen entscheiden

Die FDP in Nordrhein-Westfalen reibt sich an der Steag – die Landesregierung will sich nicht einmischen.

„Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, mögliche unternehmerische Entscheidungen der Steag zu bewerten“ – so lautet im Kern die Antwort auf zwei kleine Anfragen zweier FDP-Landtagsabgeordneter, die sich mit den Geschäften und Plänen des Kraftwerksbetreibers Steag befassen. In der Anfrage geht es um Presseberichte, dass die – bislang durchaus beachtlichen – Ausschüttungen an die kommunalen Anteilseigner 2016 sinken könnten sowie um Spekulationen, Steag wolle das Braunkohlegeschäft von Vattenfall übernehmen. In der FDP-Anfrage heißt es, SPD und Grüne hätten mit der Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahr 2010 „die Büchse der Pandora“ geöffnet und Kommunen zu brisanten Risikogeschäften animiert – etwa den Kauf der Steag „durch sechs hochverschuldete Revierstädte“.

Sollten die Ausschüttungen tatsächlich sinken, obliege es der Beurteilung der kommunalen Gesellschafter, zu gegebener Zeit Konsequenzen zu ziehen, teilt die Landesregierung mit. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe man jedenfalls nicht. (wa)