Berliner Energietisch beharrt auf Volksbegehren

Der Berliner Energietisch wies einen Kompromissvorschlag zur Stadtwerkegründung der Regierungskoalition als unzureichend zurück.

Die Initiative beschloss eigenen Angaben zufolge am 12. Dezember einstimmig, ein Volksbegehren zu starten. Gelingt es den Initiatoren mindestens 200 000 Unterschriften zu sammeln, könnte im Herbst 2013 eine Volksabstimmung folgen.

Als wesentliche Gründe für die Ablehnung nannte der Energietisch unter anderem die schwachen demokratischen Mitstimmungsmöglichkeiten. Des Weiteren wurden konkrete Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk vermisst.

Der Koalitionsvorschlag (die ZfK berichtete bereits am 6. Dez "Koalition im Land Berlin für Stadtwerke") würde nur die Gründung eines Mini-Stadtwerks vorsehen, so der Vorwurf. Das Unternehmen dürfe lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben, was eine gravierende Einschränkung gerade in der Startphase eines Energieunternehmens darstelle. Zudem blieben zu viele zentrale Punkte offen gelassen in dem Gesetzesentwurf der Berliner Koalition. Konkretisierungen seien nur in einem rechtlich unverbindlichen Entschließungsantrag zu finden. (sg)