EFET zu MiFID 2: "Drops noch nicht gelutscht"

Der Händlerverband begrüßt aktuelle Vorschläge zur Finanzmarktregulierung MiFID 2. Er will die Nebentätigkeitsausnahme vor einer Verwässerung retten.

Die EU-Richtlinie MiFID reguliert vor allem Finanzprodukte. Sie schreibt den Händlern unter anderem Bankenlizenzen und damit verbunden Eigenkapitalunterlegungen vor. Das sind zwar die Banken gewohnt, nicht aber die Kraftwerkswirtschaft oder reine Energiehändler. In der seit Jahren wirksamen ursprünglichen Richtlinie MiFID 1 gibt es noch Ausnahmeregelungen speziell für Warenhändler, und Energieträger sowie CO2-Ausstoßrechte gelten insoweit als Ware. Wer nur den Stromerlös seiner Kraftwerke weit im Voraus absichern will, indem er Stromterminprodukte darauf verkauft, und kein Risiko für das Finanzsystem darstellt, der fällt in diese Ausnahme.

Unsicherheitsfaktor delegierte Rechtsakte


Auch in der Novelle MiFID 2 ist eine Nebentätigkeitsausnahmen vorgesehen. Aber es ist nicht mehr so einfach oder besser gesagt noch nicht so klar. Am 3. Januar 2018 müssen die Mitgliedsstaaten sie umgesetzt haben. Der Energiehändlerverband EFET Deutschland will nun, dass der Bund und die EU in ihren noch ausstehenden delegierten Rechtsakten die Nebentätigkeitsausnahme "richtig umsetzt". "Wir gehen natürlich davon aus, dass dies klappt. EFET steht hier als Ansprechpartner konstruktiv zur Verfügung. Denn ganz ist der  Drops noch nicht gelutscht", sagte der scheidende Vorstandsvorsitzende Dr. Alexander Kox gestern vor der Presse in Essen.

Will sagen: dass die restriktiven Definitionen der EU-Finanzaufsicht ESMA, wann eine solche Ausnahme vorliegen solle ("RTS 20"), doch noch obsiegen. Die EU-Kommission hatte sich in Reaktion darauf freundlicher gegenüber dem Warenterminhandel geäußert als die ESMA. "Wir begrüßen die Veröffentlichung der Kommission vom Dezember", sagte Dr. Bernhard Walter von der Strom Task Force der EFET Deutschland. Aber das Rennen sei insoweit offen: Es stehe der finale Beschluss des Europäischen Parlaments noch aus (nicht zur MiFID 2, die ist in Kraft, sondern zu RTS 20).

Man wird die Ausnahme anzeigen müssen

Walter verdeutlichte den großen Betroffenenkreis von MiFID 2: Jeder Händler, der auch nur ein einziges beliebiges Finanzinstrument im Portfolio hat, nicht nur ein Energieterminprodukt, müsse dann – im eigenen Interesse – anzeigen, dass er die Nebentätigkeitsausnahme in Anspruch nehmen will.

Die Warenterminhändler verteidigen gegenüber der Politik ihre Ausnahme, weil sie der Ansicht sind, dass ihre Tätigkeit mit realen Gegenwerten kein systemisches Finanzmarktrisiko heraufbeschwöre. Dieses Risiko soll unter anderem MiFID begrenzen. (geo)

(Text am 10. Februar 2017 korrigiert nach Hinweisen von EFET D)